Politik
Japans Regierungschef Suga plädiert in Washington für enges Bündnis
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Kommentar zur Lage in der Ukraine: Eine Geisel
In jüngster Zeit lief es nicht allzu gut für Wladimir Putin. Oppositionelle wie Alexej Nawalny kann er nur noch mit nackter Gewalt in die Schranken weisen, die [...]
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ALT„Unsere Öffnungsschritte sind kein zusätzlicher Infektionstreiber“ - WELT
„Wie soll man das den Menschen erklären?“ Nach 14 Monaten Pandemie müsse Deutschland Alternativen bieten, statt wieder in einen Voll-Lockdown zu gehen, moniert [...]
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Der Krimi um Söder und Laschet: „Warum dieser Machtkampf guttut!“
Nach 16 Jahren Merkel kann Deutschland einen politischen Streit um ihre Nachfolge gut vertragen. „Endlich Wahlkampf“, sagt BILD-Moderator Kai Weise.
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CDU-Vize Bouffier zum Machtkampf Laschet gegen Söder - „So kann man nicht miteinander umgehen!“
In BILD schaltet sich nun der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in die Schlacht zwischen Laschet und Söder ein.
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„Massive Unterdrückung“: Nawalnyj-Stiftung droht Verbot
Die russischen Behörden wollen Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption als „extremistisch“ einstufen. Das kommt einem Verbot...
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Die Brüder Fidel und Raúl Castro bestimmten Jahrzehnte lang die kubanische Politik. Sechzig Jahre nachdem Fidel den Sozialismus auf die Insel geholt hat, tritt [...]
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Bidens Putin-Strategie: Ausgestreckte Hand und Faust in der Tasche
Gerangel mit China, wieder zugehen auf Europa, Abzug aus Afghanistan – US-Präsident Joe Biden ordnet nicht nur im eigenen Land einiges um, auch international [...]
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Rivalität mit Amerika: Chinas militärische Aufholjagd
China investiert massiv in seine Streitkräfte. Es will Amerika militärisch ein- oder sogar überholen. In einigen Gebieten ist das schon gelungen. Das militäris [...]
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Kuba: Raúl Castro tritt als Chef der Kommunistischen Partei zurück
Zum ersten Mal seit etwa sechs Jahrzehnten wird damit kein Castro mehr die Geschicke des Landes steuern. Der Schritt war erwartet worden.
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Kommentar zum neuen Bußgeld-Katalog - Hammer, diese neuen Strafen für Autofahrer!
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Es drohen Hammer-Strafen!
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K-Frage bei den Grünen: So tickt Robert Habeck
Philosoph, Minister, Parteichef und Menschenfischer: Hat Robert Habeck das Zeug zum Kanzler?
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Türkei: „Wo sind die 128 Milliarden?“ – Erdogan gerät in Finanzkrise unter Druck
Finanzkrise in der Türkei: Mit Bannern und Plakaten greift die Oppositionspartei CHP den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf an.
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Nawalnyj-Stiftung droht Verbot: „Putin hat eine massive politische Unterdrückung angekündigt“
Die russischen Behörden wollen Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption als „extremistisch“ einstufen. Das kommt einem Verbot gleich. Mitarbeitern drohten [...]
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Die Angst vor der Triage treibt mich emotional um“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Corona-Clinch von Bund und Ländern, den Machtkampf in der Union, das Starren auf leere Bildschirme u [...]
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Corona-Regeln: Hamburg bei Sonderrechten für Geimpfte zurückhaltend
Verzicht auf Quarantäne und Testpflicht: In einigen Ländern sollen Geimpfte Sonderrechte erhalten. Doch in Hamburg steht der Senat bei diesen Corona-Regeln auf [...]
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Die Ära Castro in Kuba geht zu Ende: Raúl Castro gibt das Zepter ab
60 Jahre nachdem Fidel Castro den Sozialismus in Kuba ausgerufen hat, tritt nun sein Bruder Raúl ab. Mitten in der Corona-Pandemie sortiert sich die Staatspart [...]
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Merkel mit Astrazeneca geimpft: "Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden"
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach eigenen Angaben mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz wurde mit dem Präparat geimpft [...]
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So laufen die strengen Kontrollen im Corona-Hotspot Hof
Hof hat die bundesweit zweithöchsten Infektionszahlen. Während die Bundesregierung noch diskutiert, hat die oberfränkische Stadt längst die Notbremse gezogen.
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Unions-Kreise: Laschet und Söder in konstruktivem Austausch
Im Unionspoker um die Kanzlerkandidatur wächst bei CDU-Abgeordneten die Nervosität. Ob das Wochenende die Entscheidung bringt? Sonst könnte am Ende doch die Fr [...]
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Mozart-Manuskript für 130.000 Euro versteigert
Er ist seit mehr als 200 Jahren tot – doch noch immer tauchen bislang unbekannte Schriftstücke von Wolfgang Amadeus Mozart auf. Ein Bieter aus den USA hat sich [...]
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Wasserstoffrat skizziert Weg zu CO2-freier Luftfahrt
Wasserstoffrat fordert von der Politik ambitioniertes Vorgehen
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Linke fordert Berliner Nein zur Bundes-Notbremse
Nachdem bereits der Regierende die geplante Ausgangssperre kritisierte, fordert nun die Berliner Linke, der Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Den ganzen Artikel lesen: Linke fordert Berliner Nein zur Bundes-N...→China: Wie nachhaltig ist Chinas Wachstumswunder?
Chinas Wirtschaft expandiert mit Rekordtempo. Doch damit dürfte es bald schon wieder vorbei sein. Das Land steht vor großen Herausforderungen – und muss sich i [...]
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Söder vs. Laschet: Es muss endlich eine Entscheidung fallen
Der Machtkampf ist noch immer nicht vorbei: Wird Markus Söder oder Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union? So oder so, sollte endlich eine Entscheidung fallen [...]
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Reaktion auf Sanktionen: Russland verhängt Einreisesperren gegen zwei amerikanische Minister
Zwei amerikanische Kabinettsmitglieder dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Zudem wies Moskau mehrere Diplomaten aus Amerika und Polen aus. Damit reagier [...]
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Merkel, Macron und Selenskyj fordern Truppenabbau
Russland soll seine Soldaten an der Grenze zur Ukraine abziehen. Das verlangt nicht nur Kanzlerin Merkel. Nur so könne es zu einer Deeskalation kommen.
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Corona-Notbremse im Bundestag, höhere Strafen für Autofahrer – das war wichtig
Sicherheitsexperten befürchten schwere Anschläge gegen den Westen, die K-Frage als Zerreißprobe für die Union – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
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Pakistan lässt Online-Netzwerke zeitweise abschalten
Frankreichs Präsident Macron verteidigte im vergangenen Jahr Mohammed-Karikaturen – und erhitzt damit in Pakistan bis heute die Gemüter. Nach Ausschreitungen s [...]
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Streit um Moschee: Mehr als eine Glaubensfrage - Politik
Der Streit um den Bau einer Moschee in Straßburg zieht seine Kreise bis nach Paris. Es geht um Religion und Politik. Die Auseinandersetzung hat nun ...
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Brandenburg will Corona-Maßnahmen verschärfen – Merkel und Scholz mit Astra-Zeneca geimpft
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Reaktion auf Sanktionen: Russland verweist amerikanische und polnische Diplomaten des Landes
Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und drei aus Polen wird Russland insgesamt 13 Diplomaten der beiden [...]
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Deutschland pikst voran: Über 20 Millionen Dosen verimpft
Gestern wurde mit 738 501 ein neuer Tagesrekord verkündet und heute mit 658 019 Impfungen der bisher vierthöchste Tageswert gemeldet.
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Corona-Regeln Sachsen-Anhalt: Modellprojekte, Testpflicht in Schulen, Terminshopping: Was ist aktuell erlaubt - und was verboten
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll unter anderem eine Bundes-Notbremse eingeführt werden. In Sachsen-Anhalt wird diese bereits umgesetzt. Welch [...]
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Wasserstoffrat rügt Wirtschaftsministerium und fordert Nachbesserung des EEG
Der NWR fordert deutliche Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um die Produktion von grünem Wasserstoff besser zu ermöglichen.
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Gastkommentar von Dirk Metz: Laschet, Söder? Impfen, impfen!
Volkspartei sein heißt, die richtigen Prioritäten zu setzen und die wirklichen Probleme zu lösen. Die CDU ist im Begriff, das zu vergessen.
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Kommentar zum Fliegen mit Testpflicht: Ein Vorschlag
Eigentlich möchte man mit Blick auf die dritte Welle am liebsten rufen: Bleibt doch einfach mal zu Hause. Das kann doch nicht so schwer sein! Natürlich geht in [...]
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Wird Wohnungspolitik nun das große Wahlkampfthema?
Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
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USA: Kritik für Biden bei Migrations-Politik
Der US-Präsident will eine Obergrenze für Migranten, die sein Vorgänger Trump eingeführt hat, vorerst nicht aufheben.
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Merkel, Macron und Selenskyj fordern Truppenabbau in Ukraine
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Lebensmittelpreise extrem angestiegen: Uno warnt vor Hungersnot in West- und Zentralafrika
In vielen Teilen Afrikas sind die Preise für Lebensmittel um bis zu 200 Prozent angestiegen. Damit aber mehr als 31 Millionen Menschen genug zu essen bekommen, [...]
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Nach Sanktionen von Joe Biden: Russland holt zum Gegenschlag aus –„nie dagewesene“ Spannungen
US-Präsident Joe Biden straft Russland mit Sanktionen für den Eingriff in US-Wahlen ab. Jetzt reagiert Moskau.
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Beschluss des US-Präsidenten: Biden will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Unter Donald Trump sank die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein historisches Tief. US-Präsident Joe Biden wollte alles anders machen – und mus [...]
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Corona-Hotspot Hof hat die Notbremse längst gezogen
In der bayerischen Stadt sind die Infektionszahlen besonders hoch. Die Polizei kontrolliert die Maßnahmen massiv, der eigentliche Gegner aber bleibt unsichtbar [...]
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Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg
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Intensivstationen füllen sich weiter | Politik
Die Situation in deutschen Krankenhäusern spitzt sich weiter zu. Auf den Intensivstationen werden nun 4.740 Covid-Patienten behandelt...
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CDU / CSU: Machtkampf in der Union gefährdet Wahlsieg
Die Union hat sich immer noch nicht auf ihren Kanzlerkandidaten geeinigt. Dabei kann sie von ihrem Gegner lernen, meint Chefredakteur Jörg Quoos.
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Entscheidung zwischen Söder und Laschet rückt offenbar näher
CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet haben ihre Beratungen in der K-Frage am Freitagabend fortgesetzt. Eine Entscheidung soll am Wochenende fallen. Der Newsblog [...]
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AfD-Fraktionschef Gauland gegen Covid-19 geimpft
Zu der Frage, welcher Impfstoff ihm verabreicht wurde, wolle sich Gauland nicht äußern. Auf ihrem Parteitag hatte die AfD die Impfungen erst kürzlich kritisier [...]
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Kommunistisches Regime: Raúl Castro kündigt Rücktritt als Parteichef in Kuba an
Die Castro-Ära auf Kuba neigt sich dem Ende zu. Fidel Castros Bruder Raúl hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. An wen er die Macht übergeben wird, ist [...]
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Chicago : Empörung über Video von tödlichem Polizeischuss auf 13-Jährigen
Die Polizei von Chicago veröffentlichte Aufnahmen von der Körperkamera eines Polizisten, die die tödlichen Schüsse auf den Jungen zeigen....
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Moskau verhängt Einreisesperre gegen US-Minister
US-Präsident Biden und Kremlchef Putin betonen, sie wollten den Konflikt nicht eskalieren lassen. Doch dann reagiert Moskau auf US-Sanktionen mit einer ungewöh [...]
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Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer
Die NATO-Staaten haben von Russland eine freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer gefordert. \“Wir fordern von Russ [...]
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Diskussion über Corona-Notbremse: CSU will Änderungen bei Ausgangsbeschränkung
Die geplante Corona-Notbremse wird im Deutschen Bundestag debattiert. Die Ausgangssperre ist umstritten. Auch die CSU will Änderungen.
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Neuer Bußgeldkatalog: Was Rasern jetzt droht
Autofahrer sollten sich genau überlegen, ob sie fürs Brötchenholen den Radweg zuparken, beim Stau die Rettungsgasse blockieren oder durch die Ortschaft rasen. [...]
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Ausgangsbeschränkungen in Leipzig bleiben in Kraft
Nach Angaben der Stadt Leipzig bleiben die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in einem Beschluss Zweifel an.. [...]
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Verbot möglich: Russische Behörden wollen Nawalny-Stiftung als „extremistische Organisation“ einstufen
Die russischen Behörden haben erste Maßnahmen ergriffen, um die Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verbieten lassen zu können. Die Moskauer Staatsanwa [...]
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Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus
Als Reaktionen auf neue US-Sanktionen hat Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Ei [...]
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Russland weist Diplomaten aus den USA und Polen aus
Die USA hatte zuletzt russische Diplomaten des Landes verwiesen. Nun zieht Russland nach und verhängt Sanktionen. Auch für Polen gibt es Konsequenzen.
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Die Trümmer der Berliner Mietenpolitik
Beim für nichtig erklärten Berliner Mietendeckel ist der Senat auch an seiner sturen Selbstüberschätzung gescheitert. Ein Kommentar.
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Nach Sanktionen: Moskau verhängt Einreiseverbote gegen US-Regierungsvertreter
Die Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft.
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Russland verhängt Einreisesperre gegen zwei US-Minister
Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Daru [...]
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Infektionsschutzgesetz: Warnung vor „maximalem Akzeptanzproblem“ - WELT
In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetzes. Als besonders problematisch rügen sie d [...]
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Bundestagswahl: Umfrage-Überraschung! Diese Auswirkung des Unions-Machtkampfs hat niemand kommen sehen
Seit rund einer Woche wird der Machtkampf in der CDU/CSU auf offener Bühne ausgetragen: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) wollen beide als Kanzlerkand [...]
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Staatsanwaltschaft will Nawalny-Stiftung verbieten lassen
Immer wieder schießt die Stiftung des Kreml-Kritikers Nawalny gegen Moskaus Mächtige. Jetzt schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Nawalny meldete sich der [...]
Den ganzen Artikel lesen: Staatsanwaltschaft will Nawalny-Stiftung...→1 Politik Ausland FREI Ukraine: Merkel, Macron und Selenskyj fordern Truppenabbau
dpa Paris/Kiew. In einer Videokonferenz beraten Deutschland, Frankreich und die Ukraine über den Konflikt im Donbass. Am Ende steht eine klare Forderung. Wie e [...]
Den ganzen Artikel lesen: 1 Politik Ausland FREI Ukraine: Merkel, ...→
Warnende Worte an Moskau: „Wir hätten noch weiter gehen können“
Der amerikanische Präsident Joe Biden verteidigte die verhängten Sanktionen gegen Russland. Er habe Putin mitgeteilt, man hätte noch weiter gehen können. Vorau [...]
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Land hält trotz Vorfall an Ditib fest - Rheinland-Pfalz
Die Einladung eines antisemitischen Historikers hat den türkisch geprägten Islamverband in Misskredit gebracht. Wissenschaftsminister Konrad Wolf ...
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Ukraine: Merkel, Macron und Selenskyj fordern Truppenabbau | Foto: Sadak Souici/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa
In einer Videokonferenz beraten Deutschland, Frankreich und die Ukraine über den Konflikt im Donbass. Am Ende steht eine klare Forderung. Wie es in den Gespräc [...]
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In Hessen Impfstart für die über 60-Jährigen
Wer älter als 60 Jahre ist, kann sich jetzt sofort registrieren lassen. Impfstoff der Wahl ist Astrazeneca.
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Warnung vor „Halbherzigkeiten“ - Politik
Corona: Die Kanzlerin wirbt im Parlament für die bundesweite Notbremse / FDP droht mit einer Verfassungsbeschwerde
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„Verfassungswidrig“ - Immer mehr Gegenwind für Merkels Ausgangssperre
Ungewöhnlicher Auftritt von Angela Merkel (66, CDU) im Bundestag! Weil sie als Kanzlerin keine Gesetze einbringen darf, trat sie gestern als einfache Abgeordne [...]
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Indianapolis: Fedex-Angreifer war 19-jähriger Ex-Mitarbeiter
Bei dem Angreifer, der in einem Fedex-Zentrum in Indianapolis acht Menschen erschoss, handelt es sich um 19-jährigen Ex-Mitarbeiter.
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Kanzlerkandidatur der Union: Laschet und Söder "in guten Gesprächen"
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„Altapharma“: Rossmann ruft FFP2-Masken zurück
Bei der Charge LOT 2020F50 seien nicht alle Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung erfüllt, erklärt der Konzern.
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Eklat zwischen Außenministern: Erdogan lobt Außenminister nach Streit mit Griechenland
Dass ein Treffen zwischen dem griechischen und türkischen Außenminister Sprengkraft hat, überrascht nicht. Über den Eklat in Ankara staunen aber auch Experten. [...]
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Kanzlerin Merkel hat sich mit Astrazeneca impfen lassen
Angela Merkel hat am Freitag ihr erste Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Politiker-Kollegen machten es ihr bereits vor.
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USA: Biden legt Pläne für erhöhte Flüchtlingsaufnahme auf Eis - WELT
US-Präsident Biden hatte versprochen, dass die USA künftig wieder mehr schutzbedürftige Menschen aufnehmen würden. Doch die Obergrenze für Flüchtlinge seines V [...]
Den ganzen Artikel lesen: USA: Biden legt Pläne für erhöhte Flücht...→Söder, Laschet und die K-Frage: "Entscheidung ist überfällig"
Die Protagonisten ringen um die Kanzlerkandidatur - in Unionskreisen ist von "guten Gesprächen" die Rede. Mit Mike Mohring sprach sich ein weiteres Vorstandsmi [...]
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Hartz IV: BA-Chef Scheele lehnt Erhöhung des Regelsatzes ab
Die Gewerkschaften fordern schon lange eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Auf 600 Euro. Doch BA-Chef Detlef Scheele erteilte ihnen nun eine deutliche Abfu [...]
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Laschet vs. Söder – wie wichtig sind Umfragewerte?
Armin Laschets Unterstützer in der Union wollen beim Thema K-Frage auf Umfragen wenig geben. Zurecht? Was Demoskopen sagen.
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Studieren in der Pandemie: Präsenz lässt sich durch nichts ersetzen
Die bisherigen Erfahrungen in der Pandemie haben gezeigt: Die digitale Lehre ist besser gelungen als befürchtet. Doch eine Lösung ist sie nicht.
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Corona-Notbremse: SPD-Politiker erntet nach Aussage zu Ausgangssperren Kritik - und wird „massiv bedroht“
In Deutschland soll die Corona-Notbremse kommen. Damit droht eine bundesweite Ausgangssperre. SPD-Politiker Thomas Kutschaty verteidigte den umstrittenen Besch [...]
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Ukraine-Gespräche: Forderungen und neue Gipfel-Hoffnungen
Deutschland und Frankreich haben den Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation, hieß es nach Gesprächen von Mer [...]
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Trotz Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 - Ösis machen wieder auf
Deutschland macht dicht, die Ösis machen auf: In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen.
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AfD-Machtkampf: Meuthen-Getreue wollen gegen Parteitagsbeschluss votieren
Nächster Akt im AfD-Machtkampf: Auf dem Parteitag folgte eine Mehrheit Björn Höcke, der forderte, den Leiter der AG Verfassungsschutz wieder einzusetzen. Getre [...]
Den ganzen Artikel lesen: AfD-Machtkampf: Meuthen-Getreue wollen g...→
Nach US-Sanktionen untersagt Moskau hohen US-Regierungsvertretern die Einreise
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Streit um Bundes-Notbremse - Engpässe auf Intensivstationen
Widerstand gegen geplante Ausgangsbeschränkungen - Unterstützung für durchgreifende Maßnahmen: Die geplante Bundes-Notbremse löst eine Kontroverse aus.
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Kommerzielle Reisen: Für 1999 Euro zum Impfen nach Moskau
Impfen ist auch ein Geschäft. Ein Reiseveranstalter organisiert nun Reisen nach Russland, wo das Vakzin Sputnik V gespritzt wird. Die Teilnehmer einer ersten R [...]
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Zu hohe Erwartungen: Die Enttäuschung mit den Schnelltests
Schnelltests haben die Erwartungen vieler Bürger und Politiker enttäuscht. Die Tests haben falsche Sicherheit verbreitet. Fachleute kritisieren die „Sensititiv [...]
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EU lässt Impfstoff-Liefervertrag mit AstraZeneca möglicherweise auslaufen
Nach Einschätzung der französischen Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird die EU ihren Liefervertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca v [...]
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Corona-Aufbaufonds: Zu wenig, zu spät?
Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen.
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Analyse zum Grünen-Spitzenduo: Wo Baerbock und Habeck ihre Stärken und Schwächen haben
Bei den Grünen steht eine Premiere an: Erstmals in ihrer gut 40-jährigen Geschichte treten sie bei der Bundestagswahl im September mit dem Anspruch an, das Kan [...]
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Markus Söder und die sexy Union: Ist der CDU am Ende die Macht am wichtigsten?
Markus Söder ist kein Urkonservativer. Bei genauem Hinsehen ist er nicht einmal sonderlich konservativ. Der bayerische Ministerpräsident will eine neue Union. [...]
Den ganzen Artikel lesen: Markus Söder und die sexy Union: Ist der...→
VGH: Antrag auf Wechselunterricht abgelehnt
Kassel (dpa/lhe) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Eilantrag zweier Schüler auf Wechselunterricht in der Mittelstufe als …
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Bauen in Baden-Württemberg: Der Flächenfraß-Paragraph
Der Landesnaturschutzverband warnt davor, die erleichterte Bebauung am Ortsrand wieder per Gesetz zu ermöglichen. Er verweist auf mehrere Beispiele im Südweste [...]
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K-Frage der Union: Führende CDU-Politiker werben für Laschet
Besonders deutlich stellt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter den CDU-Vorsitzenden. Inzwischen ist in der Partei allerdings zu hören, es werde „e [...]
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CDU: Wie die Union sich selbst zerlegt
Egal wie die Sache mit Laschet und Söder ausgeht, nach den letzten Tagen könnte man fast glauben, die Union will sich selbst abschaffen.
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Biden will keinen «Kreislauf der Eskalation» mit Russland
US-Präsident Biden verhängt Sanktionen gegen Russland. Zugleich spricht er sich dafür aus, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Aus Moskau kommt dennoch ei [...]
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Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz – Opposition lehnt Entwurf fast durchweg ab
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das geplante Gesetz zu einer bundesweiten Notbremse in der Corona-Pandemie beraten. Bundeskanzlerin Merkel v [...]
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Infektionsschutzgesetz-Änderung 2021: Corona-Notbremse erst am Donnerstag? Bundesrat vertagt Entscheidung
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag (11.00 Uhr) mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschäftigen. Wie die Länderkammer am [...]
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Corona-Notbremse: Ausgangssperre um 21 Uhr - Merkel überspannt den Bogen
Wenn der Merkel-Lockdown kommt, sollen die Bundesbürger ab 21 Uhr ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Das geht nicht gut. Ein Kommentar von Merkur-Chefre [...]
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Wolfgang Bosbach glaubt an ein Wiedererstarken der Union noch vor den Bundestagswahlen
Maskenaffäre und quälende K-Frage: Die Union steckt in einer Krise, für die keiner so richtig einen Ausweg kennt. Das langjährige CDU-Mitglied Wolfgang Bosbach [...]
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