#F. Flade, #G. Mascolo

tagesschau.de vor 28 Tagen
Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM

Berliner Verfassungsschutz beobachtet "KenFM"

Die Medienplattform "KenFM" wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Sze [...]

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tagesschau.de vor 167 Tagen

Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundes [...]

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tagesschau.de vor 210 Tagen

Diplomat vor Gericht - Eine Bombe für Paris

In Belgien beginnt der Prozess gegen einen iranischen Diplomaten. Er soll einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant haben. Laut den Er [...]

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tagesschau.de vor 238 Tagen
Attentäter von Dresden: BND leitete Hinweis nicht weiter

Attentäter von Dresden: BND leitete Hinweis nicht weiter

Ein ausländischer Geheimdienste hatte im August 2019 einen Hinweis auf den mutmaßlichen Attentäter von Dresden an den BND geschickt. Nach Recherchen von WDR, N [...]

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tagesschau.de vor 260 Tagen

Tiergartenmord: Verdacht auf Staatsterrorismus

Der Generalbundesanwalt hat Anklage im Fall des Mordes an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erhoben und macht Russland verantwortlich - ein weiter [...]

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tagesschau.de vor 375 Tagen
Neuer Straftatbestand: Diskussion um Feindeslisten

Neuer Straftatbestand: Diskussion um "Feindeslisten"

Neonazis und Linksextremisten legen oft Liste mit persönlichen Daten ihrer politischen Gegner an. Die Bundesregierung will solche "Feindeslisten" nun unter Str [...]

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tagesschau.de vor 399 Tagen

Droht ein Ende des "Open Skies"-Abkommens?

Der "Open Skies"-Vertrag erlaubt 34 Staaten Überwachungsflüge über militärischen Einrichtungen. Die Bundesregierung befürchtet , dass die Trump-Regierung das v [...]

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tagesschau.de vor 80 Tagen
Gegen Einreiseverordnung wird oft verstoßen

Gegen Einreiseverordnung wird oft verstoßen

Ob Testpflicht oder Einreiseanmeldung - es gibt viele Regeln, die die Einreise nach Deutschland derzeit kompliziert machen. Und es gibt viele Verstöße dagegen, [...]

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tagesschau.de vor 209 Tagen

Verschwörungsmythologen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild [...]

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tagesschau.de vor 217 Tagen

Berliner Justiz will Hildmann-Ermittlungen übernehmen

Die Berliner Staatsanwaltschaft will laut WDR, NDR und SZ gegen den Kochbuch-Autor Hildmann ermitteln. Gegen ihn liegen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Be [...]

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tagesschau.de vor 238 Tagen

Bundeswehr: Weitere Daten aus dem MAD abgeflossen

Deutschlands Elitesoldaten bleiben unter Druck. Mehrere KSK-Soldaten sollen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ regelmäßig mit Dienstgeheimnissen aus dem MAD v [...]

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tagesschau.de vor 309 Tagen

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter?

Tobias R. tötete gezielt Menschen mit Migrationshintergrund - eine rassistische Tat. Aber war der Täter ein Rechtsextremist? Das BKA meint, das Weltbild von R. [...]

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tagesschau.de vor 378 Tagen

Rechtsextremismus im Staatsdienst: Lagebild ohne Daten

Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen d [...]

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tagesschau.de vor 407 Tagen

EU-Papier: So profitieren Extremisten von Corona

Die Terrorexperten der EU haben analysiert, wie Extremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen. Sie warnen vor rassistischer Gewalt und neuen For [...]

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tagesschau.de vor 123 Tagen
Ex-Guantánamo-Häftling darf nicht nach Deutschland

Ex-Guantánamo-Häftling darf nicht nach Deutschland

Mohamedou Ould Slahi ist einer der wohl bekanntesten ehemaligen Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Hollywood hat gerade seine Geschichte verfilmt. J [...]

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tagesschau.de vor 209 Tagen
Analyse des BKA Gefahr für Impfzentren und Hersteller

Analyse des BKA Gefahr für Impfzentren und Hersteller

Die Impfungen gegen Covid-19 rücken näher - und damit größere Proteste von Gegnern. Das BKA warnt vor Gefahren für Hersteller und Vertreiber, auch durch Krimin [...]

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tagesschau.de vor 234 Tagen

Corona-Demos: Vom Protest zur Gewalt?

Brandanschläge, aggressive Demonstranten, Morddrohungen - der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich deutlich verschärft. Sich [...]

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tagesschau.de vor 260 Tagen

Prozess zum "Tiergartenmord": Der ungewöhnliche Zeuge G.

Beim "Tiergartenmord" geht es um mehr als tödliche Schüsse - der russische Staat sollen dahinter stehen. Wichtige Erkenntnisse dazu stützen sich auf Recherchen [...]

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tagesschau.de vor 324 Tagen

Experten warnen: Neue Gefahr durch Waffen aus dem Drucker

Beim Anschlag von Halle hat der mutmaßliche Attentäter Waffen aus einem 3D-Drucker verwendet. In Sicherheitskreisen ist man alarmiert, die Bundesregierung sieh [...]

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tagesschau.de vor 394 Tagen
Ex-Diplomat Sabathil weist Spionage-Vorwurf zurück

Ex-Diplomat Sabathil weist Spionage-Vorwurf zurück

Der deutsche Ex-EU-Diplomat Sabathil soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Nun äußert sich der Beschuldigte und macht den Behörden [...]

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tagesschau.de vor 420 Tagen

Innenministerium verbietet Hisbollah in Deutschland

Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-W [...]

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