#Buschmann

jungefreiheit.de vor 2 Tagen
Die Ampel schreitet zur Tat

Die Ampel schreitet zur Tat

Die neue Bundesregierung macht sich an die ersten Gesetzesvorhaben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Paragraphen 219a ersatzlos streichen. L [...]

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taz.de vor 2 Tagen
Streichung des Paragrafen 219a: Der lange Weg zur Abschaffung

Streichung des Paragrafen 219a: Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.

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come-on.de vor 2 Tagen
Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

Der umstrittene Paragraf 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll in Kürze abgeschafft werden. Justizminister Buschmann erhöht das T [...]

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tagesschau.de vor 3 Tagen
Informationen über Abtreibung sollen bald straffrei sein

Informationen über Abtreibung sollen bald straffrei sein

Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf [...]

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come-on.de vor 3 Tagen
„Die Muttertagsartikel kamen im September“: Wie eine Floristin Corona trotzt

„Die Muttertagsartikel kamen im September“: Wie eine Floristin Corona trotzt

Auf die Hälfte der bestellten Weihnachtsartikel wartet Susanne Buschmann noch immer. Corona trifft auch Blumenläden. Aber diese Floristin hat gute Ideen.

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sueddeutsche.de vor 7 Tagen
Buschmann setzt nach Syrien-Urteil auf Staatengemeinschaft

Buschmann setzt nach Syrien-Urteil auf Staatengemeinschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht das Koblenzer Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien als "Pionierarbeit" und hofft auf Gerichte in anderen...

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boersen-zeitung.de vor 7 Tagen

Buschmann verspricht: Keine neue Normalität ohne Freiheit | Börsen-Zeitung

BERLIN (dpa-AFX) - Marco Buschmann sieht sich in seiner neuen Rolle als Bundesjustizminister auch als Verteidiger der Freiheit. Manche wünschten sich im Sinne [...]

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sueddeutsche.de vor 8 Tagen
Neuer Prozess trotz Freispruch: Justizminister will Reform überprüfen

Neuer Prozess trotz Freispruch: Justizminister will Reform überprüfen

Marco Buschmann (FDP) sieht Gesetz der vorigen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Zweifel als "erhebliches Problem"

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aerztezeitung.de vor 10 Tagen
Verkäufer sollen Cannabis-Süchtige erkennen

Verkäufer sollen Cannabis-Süchtige erkennen

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant für Anbieter von Cannabis zu Genusszwecken einen Sachkundenachweis So sollen sie auch Suchtkranke erkennen können. W [...]

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Hintergrund: Informationen über Abtreibungen sind bald straffrei

Hintergrund: Informationen über Abtreibungen sind bald straffrei

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll aus dem StGB gestrichen werden. Einen Gesetzentwurf brachte jetzt Justizminister Marco Buschmann auf den Weg. Er setzt da [...]

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nw.de vor 2 Tagen
Abtreibungsparagraf 219a: Die Ampel macht ernst

Abtreibungsparagraf 219a: Die Ampel macht ernst

Justizminister Marco Buschmann hatte es schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt und macht die Ankündigung nun wahr: Der FDP-Politiker hat einen Entwurf...

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Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg

Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab...

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focus.de vor 3 Tagen
Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Buschmann will Paragraf 219a aufheben

Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Buschmann will Paragraf 219a aufheben

Justizminister Marco Buschmann will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Dieser regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Das Justizmin [...]

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faz.net vor 4 Tagen
Debatte um Impfregister: Datenschutzrechtler kritisieren Bundesjustizminister

Debatte um Impfregister: Datenschutzrechtler kritisieren Bundesjustizminister

Wer grundsätzlich behaupte, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht machbar, „der redet Unsinn“, äußern drei Datenschutzrechtler. Justizminister Buschman [...]

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tagesspiegel.de vor 7 Tagen
Marco Buschmann

Marco Buschmann

Marco Buschmann wurde am 1. August 1977 in Gelsenkirchen geboren. Er ist ein deutscher FDP-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Bundesminister der Justi [...]

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nordbayern.de vor 9 Tagen

Bei Cannabis-Legalisierung: Verkäufer sollen Süchtige erkennen

Berlin (dpa) - Ein Versprechen der neuen Bundesregierung: Erwachsene soll es möglich sein Cannabis in Apotheken oder anderen Geschäften legal zu erwerben. Nun [...]

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aerztezeitung.de vor 2 Tagen
Abschaffung von §219a StGB: Justizminister legt Entwurf vor

Abschaffung von §219a StGB: Justizminister legt Entwurf vor

Die Streichung von Paragraf 219a StGB wird vorbereitet: Justizminister Buschmann hat einen solchen Referentenentwurf an seine Regierungskollegen weitergeleitet [...]

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welt.de vor 3 Tagen
Paragraf 219a: Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbruch an - WELT

Paragraf 219a: Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbruch an - WELT

Die Ampel-Koalition macht sich an die Umsetzung eines Vorhabens: Paragraf 219a soll laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschafft werden. Dafür legte s [...]

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faz.net vor 4 Tagen
Zeugen von überall zuschalten: Bundesjustizminister will Video-Aussagen vor Gericht alltäglich machen

Zeugen von überall zuschalten: Bundesjustizminister will Video-Aussagen vor Gericht alltäglich machen

Was seit Beginn der Pandemie in Zivilverfahren zunimmt, soll auch in anderen Prozessen möglich sein: Aussagen per Video. Minister Buschmann will dafür ein stan [...]

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spiegel.de vor 7 Tagen
Reaktionen auf Urteil zu Staatsfolter in Syrien: »Das ist wirklich historisch«

Reaktionen auf Urteil zu Staatsfolter in Syrien: »Das ist wirklich historisch«

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Syrer Anwar Raslan wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt. Menschenrechtsaktivisten sehen darin ein wichtiges Signal, au [...]

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welt.de vor 7 Tagen
Marco Buschman zu Corona: „Dieses Versprechen möchte ich hier abgeben“ - WELT

Marco Buschman zu Corona: „Dieses Versprechen möchte ich hier abgeben“ - WELT

Justizminister Marco Buschmann unterstreicht im Bundestag den Wert der Freiheit in der Pandemie. Einschränkungen durch Maßnahmen dürfe es nur so lange wie unbe [...]

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