#Buschmann

Die neue Bundesregierung macht sich an die ersten Gesetzesvorhaben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Paragraphen 219a ersatzlos streichen. L [...]

• #Marco Buschmann

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.

• #Marco Buschmann

Es ist die erste Strafrechtsänderung, die Justizminister Marco Buschmann durchsetzen will.

• #Marco Buschmann

Der umstrittene Paragraf 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll in Kürze abgeschafft werden. Justizminister Buschmann erhöht das T [...]

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wlz-online.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

giessener-anzeiger.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

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ovb-online.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

merkur.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

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hersfelder-zeitung.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

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az-online.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

fuldaerzeitung.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

giessener-allgemeine.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

hanauer.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

fnp.de

Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden - Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

• #Buschmann

Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf [...]

• #Buschmann

Auf die Hälfte der bestellten Weihnachtsartikel wartet Susanne Buschmann noch immer. Corona trifft auch Blumenläden. Aber diese Floristin hat gute Ideen.

• #Susanne Buschmann
• #Corona

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht das Koblenzer Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien als "Pionierarbeit" und hofft auf Gerichte in anderen...

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

BERLIN (dpa-AFX) - Marco Buschmann sieht sich in seiner neuen Rolle als Bundesjustizminister auch als Verteidiger der Freiheit. Manche wünschten sich im Sinne [...]

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Marco Buschmann (FDP) sieht Gesetz der vorigen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Zweifel als "erhebliches Problem"

• #Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant für Anbieter von Cannabis zu Genusszwecken einen Sachkundenachweis So sollen sie auch Suchtkranke erkennen können. W [...]

• #Marco Buschmann

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll aus dem StGB gestrichen werden. Einen Gesetzentwurf brachte jetzt Justizminister Marco Buschmann auf den Weg. Er setzt da [...]

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badische-zeitung.de

Informationen über Abtreibungen sind bald straffrei

vor 2 Tagen

• #Marco Buschmann

Justizminister Marco Buschmann hatte es schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt und macht die Ankündigung nun wahr: Der FDP-Politiker hat einen Entwurf...

• #Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab...

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat für Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen angekündigt. Gut so. Doch wir müssen [...]

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swp.de

Paragraph 219a: Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen kann nur der Anfang sein – ein Kommentar

vor 3 Tagen

• #Marco Buschmann

Justizminister Marco Buschmann will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Dieser regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Das Justizmin [...]

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Wer grundsätzlich behaupte, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht machbar, „der redet Unsinn“, äußern drei Datenschutzrechtler. Justizminister Buschman [...]

• #Impfregister
• #Buschmann

Marco Buschmann wurde am 1. August 1977 in Gelsenkirchen geboren. Er ist ein deutscher FDP-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Bundesminister der Justi [...]

• #Marco Buschmann Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich [...]

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berlinertageszeitung.de

Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen

vor 7 Tagen

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Berlin (dpa) - Ein Versprechen der neuen Bundesregierung: Erwachsene soll es möglich sein Cannabis in Apotheken oder anderen Geschäften legal zu erwerben. Nun [...]

• #Marco Buschmann

Außenministerin Baerbock setzt bei Antrittsbesuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie, Ukraine-Konflikt auch Thema beim Antrittsbesuch von Bunde [...]

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tagesschau.de

Sendung 17.01.2022 - 17:00 Uhr tagesschau

vor 2 Tagen

tagesschau.de

Sendung 17.01.2022 - 15:00 Uhr tagesschau

vor 2 Tagen

• #Baerbock
• #Scholz
• #Buschmann
• #Thoma Tuchel

Die Streichung von Paragraf 219a StGB wird vorbereitet: Justizminister Buschmann hat einen solchen Referentenentwurf an seine Regierungskollegen weitergeleitet [...]

• #Buschmann

Der umstrittene Paragraf 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll in Kürze abgeschafft werden. Justizminister Buschmann erhöht das T [...]

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op-online.de

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

kreis-anzeiger.de

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

schwaebische-post.de

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

tz.de

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

vor 2 Tagen

• #Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am Montag einen Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a vorgelegt. Damit werden die Pläne zur Abschaf [...]

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stuttgarter-nachrichten.de

Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vor

vor 2 Tagen

faz.net

Werbeverbot für Abtreibungen: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraph 219a vor

vor 2 Tagen

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Die Ampel-Koalition macht sich an die Umsetzung eines Vorhabens: Paragraf 219a soll laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschafft werden. Dafür legte s [...]

• #Buschmann
• #Marco Buschmann

Was seit Beginn der Pandemie in Zivilverfahren zunimmt, soll auch in anderen Prozessen möglich sein: Aussagen per Video. Minister Buschmann will dafür ein stan [...]

• #Buschmann

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Syrer Anwar Raslan wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt. Menschenrechtsaktivisten sehen darin ein wichtiges Signal, au [...]

• #Anwar Raslan
• #Buschmann

Justizminister Marco Buschmann unterstreicht im Bundestag den Wert der Freiheit in der Pandemie. Einschränkungen durch Maßnahmen dürfe es nur so lange wie unbe [...]

• #Marco Buschman
• #Marco Buschmann

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts einer möglichen Cannabis-Legalisierung aufgezeigt, was Verkäufer für Fähigkeiten haben sollten.

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shz.de

Marihuana-Verkauf im Geschäft: Legal kiffen in Deutschland: Was Cannabis-Händler beherrschen sollten | shz.de

vor 10 Tagen

• #Marco Buschmann