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FDP-Chef Lindner verteidigt neues Corona-Gesetz als Weg in die Normalität

FDP-Chef Lindner verteidigt neues Corona-Gesetz als Weg in die Normalität

Christian Lindner weist die massive Kritik der Bundesländer zurück: "Das neue Infektionsschutzgesetz ist verantwortbar."

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rp-online.de vor 219 Tagen
Gesetz gegen Hass im Netz: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Gesetz gegen Hass im Netz: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – ist in Deutschland das juristische Fundament, um Hassrede und andere Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige [...]

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Muss Markus Braun in U-Haft bleiben? Ex-Wirecard-Chef würde Fußfessel akzeptieren

Muss Markus Braun in U-Haft bleiben? Ex-Wirecard-Chef würde Fußfessel akzeptieren

Markus Braun sitzt seit rund 16 Monaten in Untersuchungshaft in Augsburg-Gablingen. Nun wird geprüft, ob er freikommt. Er würde hohe Auflagen akzeptieren.

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boersen-zeitung.de vor 316 Tagen

Nach SMS - Verleger akzeptieren Entschuldigung von Axel-Springer-Chef Döpfner | Börsen-Zeitung

BERLIN (dpa-AFX) - Zeitungsverleger haben eine Entschuldigung des Verbandspräsidenten und Springer-Chefs Mathias Döpfner zu einer umstrittenen privaten SMS ang [...]

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tagesschau.de vor 324 Tagen
EuGH: Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

EuGH: Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof [...]

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onetz.de vor 324 Tagen
Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun fo [...]

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Interview: Audi-Chef: Bürger müssen Windräder in der Nähe der Häuser akzeptieren

Markus Duesmnan setzt auf Elektro-Autos und Öko-Energie. Obwohl der Audi-Chef kein Atomkraft-Fan ist, appelliert er an die Politik, die Meiler erst einmal weit [...]

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focus.de vor 78 Tagen
Hitzefrei auf der Arbeit? Wann Ihr Chef per Gesetz für Abkühlung sorgen muss

Hitzefrei auf der Arbeit? Wann Ihr Chef per Gesetz für Abkühlung sorgen muss

In der Schule war es noch schön: Da gab es an besonders heißen Tagen auch mal hitzefrei und man konnte den Sommer genießen. Für Arbeitnehmer ist das eher Wunsc [...]

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rp-online.de vor 315 Tagen
Verdi-Chef Werneke im Tarifstreit: „Wir werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren“

Verdi-Chef Werneke im Tarifstreit: „Wir werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren“

Auf einer zentralen Großkundgebung in Düsseldorf verstärken die Gewerkschaften im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Arbeitgeber. Tausende [...]

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boersen-zeitung.de vor 315 Tagen

Verdi-Chef Werneke: 'Werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren' | Börsen-Zeitung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke hat die Beschäftigten an den Unikliniken gegen die Kritik verteidigt, dass sie mitten in der C [...]

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epochtimes.de vor 324 Tagen
Ungarisches Stop Soros-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem sogenannten \“Stop Soros\“-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. [...]

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rheinpfalz.de vor 324 Tagen
Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht - Ungarn

Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht - Ungarn

Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht - Ungarn - DIE RHEINPFALZ

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sueddeutsche.de vor 63 Tagen
Kriminalität - Berlin - Rechtsextreme Jugendorganisation verstößt gegen Gesetz

Kriminalität - Berlin - Rechtsextreme Jugendorganisation verstößt gegen Gesetz

Zehn maskierte Menschen haben vor dem Eingang des Sommerbades am Columbiadamm in Neukölln Pyrotechnik gezündet und Banner gezeigt. Wie die Polizei Berlin am...

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bild.de vor 153 Tagen
Hells Angels, Bandidos: Wer diese Regeln bricht, verstößt gegen das Rocker-Gesetz

Hells Angels, Bandidos: Wer diese Regeln bricht, verstößt gegen das Rocker-Gesetz

Ein Libanese aus dem Duisburger Hells-Angels-Charter hat offenbar seine Brüder verraten, flog aus dem Club. Wutentbrannt muss er den Rocker-Boss angerufen und [...]

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tz.de vor 210 Tagen
Büro-Befehl vom Chef: Wann Münchner aus dem Homeoffice zurückbeordert werden dürfen - Neues Gesetz kommt

Büro-Befehl vom Chef: Wann Münchner aus dem Homeoffice zurückbeordert werden dürfen - Neues Gesetz kommt

Arbeiten während Corona: Noch bis zum 19. März gilt die Pflicht zum Homeoffice, das Arbeitgeber anbieten müssen. Danach wird das Gesetz wohl geändert. Wann Che [...]

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boersen-zeitung.de vor 227 Tagen

UN-Chef: Anerkennung von Donezk und Luhansk verstößt gegen UN-Charta | Börsen-Zeitung

NEW YORK (dpa-AFX) - Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Genera [...]

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bild.de vor 243 Tagen
CDU-Chef Merz im Interview - Wir können bisher keinem Gesetz für eine Impf-Pflicht zustimmen!

CDU-Chef Merz im Interview - Wir können bisher keinem Gesetz für eine Impf-Pflicht zustimmen!

Lesen Sie mit BILDplus das große Interview mit Friedrich Merz und erfahren Sie, wie der neue CDU-Chef über die Diskussion über das C im Parteinamen, die Corona [...]

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faz.net vor 301 Tagen
Im Firmenjet nach New York: Credit-Suisse-Chef verstößt gegen Quarantäneregel

Im Firmenjet nach New York: Credit-Suisse-Chef verstößt gegen Quarantäneregel

António Horta-Osório hat gegen Schweizer Quarantäneregelungen verstoßen und ist mit einem Firmenjet nach New York geflogen. Zuvor hat er...

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sueddeutsche.de vor 315 Tagen
Verdi-Chef: Werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren

Verdi-Chef: "Werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren"

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke hat die Beschäftigten an den Unikliniken gegen die Kritik verteidigt, dass sie mitten in der Corona-Pandemie mit...

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faz.net vor 324 Tagen
Entscheidung des EuGH : Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Entscheidung des EuGH : Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Kriminalisierung von Asylhelfern durch das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ in Ungarn für rechtswidrig. Mit EU-Recht eben [...]

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