Scholz: Ampel hat Mehrheit im NRW-Landtag - Klingbeil watscht Lauterbach ab
Die SPD ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich abgestürzt - doch eine von seiner Partei geführte Ampel-Regierung hält der Bundeskanzler für d [...]
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CDU im Landtag NRW: Nümbrechter Löttgen tritt nicht zur Wiederwahl als Fraktionschef an
Der Nümbrechter Bodo Löttgen will nicht erneut für das Amt des CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag kandidieren.
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Söder kontert Scholz bei Atomenergie: Ampel lässt Bayern in Energiekrise allein
Markus Söder lehnt einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomkraft ab. Bayerns Ministerpräsident warnt im Merkur-Interview vor den Folgen.
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Landtag - Düsseldorf - Flutkatastrophe: Ausschuss in NRW soll fortgesetzt werden
Die SPD und die bisherige Regierungsfraktion FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom. [...]
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Verschärfung der Corona-Maßnahmen: NRW und weitere Bundesländer machen Druck auf Ampel
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Doch die Inzidenzen steigen und im Herbst könnte es wi [...]
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Moskau dreht am Gashahn – Söder macht Druck auf Scholz-Ampel: „Brauchen sofort einen Gipfel“
Gaslieferungen aus Russland: Der CSU-Chef macht Druck auf die Ampel. Der News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg.
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Rappender Politiker aus Lüdinghausen im NRW-Landtag
Seit einem Unfall sitzt Dennis Sonne im Rollstuhl. Er ist seit Mai im NRW-Landtag. Dort will er sich für ein Thema besonders stark machen.
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Der Landtag plant den Wechsel: NRW-Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz vor dem Abschluss. Der Düsseldorfer Landtag veröffentlichte am Mittwoch [...]
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Ampel und Industrie „Das waren 25 Milliarden Euro, nur mal so“ – Scholz inszeniert sich als Kanzler der Wirtschaft
Traditionell hat ein SPD-Kanzler bei der deutschen Wirtschaft keinen leichten Stand. Beim Tag der Industrie zeigen beide Seiten erstaunlich viel Verständnis fü [...]
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„Historisch“: Ampel und Kiew zufrieden über Ukraine-Besuch von Scholz - Kanzler für EU-Beitrittsstatus
Olaf Scholz ist mitten im Ukraine-Krieg in Kiew eingetroffen. Der Kanzler spricht sich für einen EU-Beitrittsstatus der Ukraine aus. Aus der Union kommt Kritik [...]
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Landtag von NRW unterstützt Spendenaktion für Ukraine
Der Landtag von NRW hat seine Unterstützung für eine Spendenaktion an die Ukraine ausgesprochen. Rund um die Uhr sollen die Hilfspakete verpackt werden.
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Landtag - Potsdam - Landtag beschließt Verfassungsänderung mit knapper Mehrheit
Der Brandenburger Landtag hat mit knapper Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Damit wird unter anderem die Besetzung des Landtagspräsidium [...]
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Mit listigem Waffen-Antrag will die Union einen Keil in Scholz' Ampel treiben
CDU und CSU wollen am Mittwoch im Zuge der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, der in der Ampel ordentlich für Zündstoff so [...]
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Die Option für schärfere Pandemie-Maßnahmen sei notwendig, sagt ein Länder-Quartett. Auch der Ruf nach Planungssicherheit für eine vierte Impfung wird laut.
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Aufarbeitung: U-Ausschuss „Flut“ im Landtag NRW könnte fortgesetzt werden
Nach der FDP bekunden auch SPD und Grüne Interesse an der Fortsetzung.
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