Neue NRW-Regierung Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW
CDU und Grüne haben die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant.
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Schwarze Kästen sollen grüne Zukunft haben
Digitalministerin macht sich in Frankfurt ein Bild von den Nachhaltigkeitsbestrebungen
Den ganzen Artikel lesen: Schwarze Kästen sollen grüne Zukunft hab...→Streit in der Ampel-Koalition : Tank oder Teller - Grüne und FDP haben unterschiedliche Vorstellungen
Umweltministerin Lemke möchte den Einsatz von Biokraftstoffen ab 2023 absenken. Aber Verkehrsminister Wissing will wegen des Klimaschutzes daran festhalten.
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Grüne stützen CDU-Landwirtschaftsminister Schwarz
Die Grünen im Kieler Landtag sind dem unter Druck geratenen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz vom Koalitionspartner CDU beigesprungen. «Wir unterstützen d [...]
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Neue NRW-Regierung kann sich keine neuen Dienstwagen aussuchen
Den Mitgliedern der neuen Landesregierung geht es wie jedem anderen Menschen: Neuwagen sind gerade schwer zu bekommen. Unter anderem mangelt es an Kabelbäumen [...]
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CDU-Landtagsfraktionschef: Hagel: "Deutschland hat eine bessere Regierung verdient"
Stuttgart (lsw) - CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hat die Ampel-Regierung im Bund für interne Streitigkeiten bei verschiedenen Themen heftig
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Frankfurter Koalition und CDU werben gemeinsam für Neustart ohne Feldmann
Koalition und CDU in Frankfurt wollen gemeinsam für den Bürgerentscheid zur Zukunft des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann mobilisieren.
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Energiepolitik in Sachsen: Warum CDU und Grüne sich immer wieder streiten
In keinem anderem Politikfeld pflegen CDU und Grüne aktuell so sehr ihre Abneigungen wie bei der Energiepolitik. Der Streit dürfte länger andauern.
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Energiekrise Spahn: CDU offen für Tempolimit – wenn Grüne Atomblockade beenden
In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen stellt der Fraktionsvize ein mögliches Tempolimit als Teil eines Deals hin. Von den Grünen kommt ein unerwartet [...]
Den ganzen Artikel lesen: Energiekrise Spahn: CDU offen für Tempol...→Grüne verärgert über CDU wegen Lkw-Maut
Haushalt, Atomkraft, Oper und jetzt auch noch die Maut: Ein gutes Jahr nach Beginn der Neuauflage von Grün-Schwarz kommt merklich Sand ins Getriebe. Vor allem [...]
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Parteien - Berlin - Umfrage sieht Grüne, SPD und CDU in Berlin nahezu gleichauf
Grüne, SPD und CDU in Berlin liegen einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst nahezu gleichauf - mit leichtem Vorteil für die Grünen. Die kämen nämlich au [...]
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Dortmund: CDU und Grüne wollen Lärmblitzer gegen Raser und Poser einsetzen
In Dortmund halten sich viele Raser und Poser an Phoenix See und in der City auf. CDU und Grüne wollen jetzt Lärmblitzer einsetzen. Doch was ist das?
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"Brauchen stabile Versorgung im Winter" : Ukrainische Regierung mahnt Grüne: Atomkraftwerke am Netz lassen
Präsidentenberater Mychailo Podoljak warnt vor Bröckeln der Ukraine-Solidarität bei Energiekrise. Es müsse alles genutzt werden, eben auch die Atomkraft.
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Zahlen der Regierung Hunderte Straftaten in Schwimmhallen und Freibädern in NRW
Immer wieder wird über die Sicherheit in den Einrichtungen debattiert. Nun zeigen Zahlen, ob die Diskussion gerechtfertigt ist.
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Umstrittenes Tier Bericht: NRW-Regierung plant Änderungen bei Wolfsgebieten
Vier Wolfsgebiete gibt es im Bundesland - eines davon in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Nun soll es bald ein weiteres Gebiet geben.
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Keine neuen Dienstwagen für NRW-Regierung | Schwarz-Grün muss noch Diesel fahren
Die neuen NRW-Minister fahren mit alten Dienstwagen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung aus einer Kleinen Anfrage der SPD im Landtag hervor.
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CDU-Landtagsfraktionschef Hagel: «Deutschland hat eine bessere Regierung verdient»
Das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund strahlte zu Beginn der Legislatur. Knapp ein Jahr später zieht der CDU-Fraktionschef eine ...
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Grün-schwarze Koalition macht für Beamte das Tor zur GKV auf
Das „Hamburger Modell“, Beamten optional den Arbeitgeberanteil zur GKV zu zahlen, soll künftig auch in Baden-Württemberg gelten. Das Land rechnet mit Mehrausga [...]
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Fuß vom Gas in Herzogenrath: Rot-grüne Koalition wünscht sich überall Tempo 30
Erste Vorstöße unter anderem aus Aachen gibt es bereits: Auch in Herzogenrath soll sobald wie möglich innerorts überall Tempo 30 gelten. Aus verschiedenen Grün [...]
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Söder schimpft auf die Grünen und schließt schwarz-grüne Koalition in Bayern aus
Beim Bezirkstag der CSU Schwaben erteilt Parteivorsitzender Markus Söder einer möglichen Koalition mit den Grünen in Bayern eine klare Absage.
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Günther will CDU-Profil in neuer Regierung schärfen
mehr dazu auf www.boyens-medien.de
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Parteien CDU und SPD in NRW verlieren weiter Mitglieder - Grüne wachsen leicht
Die Landtagswahl hat ein neues Regierungsbündnis in NRW hervorgebracht. Während CDU und SPD immer mehr Mitglieder verlieren, gewinnen die Grünen leicht hinzu.
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Coronavirus in NRW: Kritik aus Koalition zu neuen Corona-Regeln – Liveblog
Im Interview mit der Welt hat sich der Virologe Hendrick Streeck zum neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Alle Entwicklungen im Überblick.
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Nach Kritik Grüne im Kieler Landtag unterstützen CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz
Wegen einer Abstimmung steht der Kieler Landwirtschaftsminister Schwarz (CDU) unter Druck. Die Grünen im Landtag Kiel unterstützen seine Position.
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Tiere - Düsseldorf - Bericht: NRW-Regierung plant Änderungen bei Wolfsgebieten
Die NRW-Landesregierung prüft einem Bericht zufolge Änderungen bei Wolfsgebieten. Derzeit sei die Ausweisung eines neuen Wolfsgebiets oder aber die Erweiterung [...]
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Regierung - Düsseldorf - Neuer NRW-Justizminister für Cannabis-Legalisierung
Der neue nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hält eine Legalisierung von Cannabis für richtig. "Ich befürworte sie im Grundsatz",...
Den ganzen Artikel lesen: Regierung - Düsseldorf - Neuer NRW-Justi...→Ampel-Koalition im Krisenmodus : Trittin in Atomfrage für Parteitagsbeschluss - Grüne erwarten Schuldenbremsen-Aus auch 2023
Die Grünen im Dilemma: Den Atomausstieg lockern, wegen dem Gasmangel? Jürgen Trittin ist strikt dagegen und rechnet an anderer Stelle mit einem FDP-Einknicken.
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NRW-Landesregierung Fünf Regierungsmitarbeiter jobben für CDU - Opposition hakt nach
Bekannt ist unter anderem, dass eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei im Nebenjob die Social-Media-Aktivitäten von Hendrik Wüst (CDU) im Wahlkampf unterstützte.
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Nach Saturn-Auszug: CDU kritisiert Kieler Regierung für Innenstadt-Politik
Mit dem Umzug von Saturn in den Sophienhof verliert das Nordlicht in Kiel einen weiteren Ankermieter. Die CDU kritisiert die Kooperation für ihre Innenstadt-Po [...]
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Ampel-Koalition: Ständig Ärger in der Regierung - SPD-Mann fordert Krisengipfel
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller hat sich besorgt über die Spannungen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP geäußert.
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Schwarz-Grüne Regierung in SH SPD-Fraktionschef Losse-Müller zu 100-Tage-Programm: „Das ist dreist“
Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräfte: Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen seiner schwarz-grünen Regierung aufs Tempo drücken.
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SH: CDU im Norden will eigenes Profil innerhalb der neuen Regierung schärfen
In Schleswig-Holsteins neuer Koalition gibt es auch eine neue Machtbalance. Die CDU müsse die neuen Gewichtsverhältnisse deutlich machen, sagt Ministerpräsiden [...]
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