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swp.de vor 232 Tagen
Gericht bestätigt Verbot von „Querdenken“-Demos in Mannheim

Gericht bestätigt Verbot von „Querdenken“-Demos in Mannheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt Mannheim für „Querdenken“-Demonstrationen bestätigt.

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epochtimes.de vor 21 Stunden
LIVE: Bundesverfassungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Kassel – Fulda jetzt Versammlungsort

LIVE: Bundesverfassungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Kassel – Fulda jetzt Versammlungsort

Die Stadt Kassel verbot eine für heute angemeldeten Aufzug von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen durch die Stadt. Bis hoch zum Bundesverfassungsgerich [...]

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boersen-zeitung.de vor 5 Tagen

Gericht bestätigt vorläufig Corona-Impfpflicht an US-Universität | Börsen-Zeitung

BLOOMINGTON (dpa-AFX) - Ein Gericht hat die Impfpflicht gegen Covid-19 an einer US-Universität vorläufig für rechtmäßig befunden. In Anerkennung der bedeutende [...]

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epochtimes.de vor 10 Tagen
US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen für Menschen unter 21 Jahren

US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen für Menschen unter 21 Jahren

Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat ein Bundesgesetz gekippt, das Menschen unter 21 Jahren den Kauf von Handfeuerwaffen verbietet. Schon 18-Jährige hätt [...]

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taz.de vor 17 Tagen
Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlobby

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.

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idowa.de vor 29 Tagen
Auf Demos verboten: Bundestag beschließt Verbot der Hamas-Flagge - idowa

Auf Demos verboten: Bundestag beschließt Verbot der Hamas-Flagge - idowa

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas bringt die grüne Flagge auch in Deutschland auf die Straßen. Anhänger der radikalislamischen Palästinenserorganisation [...]

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main-echo.de vor 1 Tagen
Bars und Kneipen dürfen auch innen öffnen - Gericht kippt Verbot | Foto: Angelika Warmuth (dpa)

Bars und Kneipen dürfen auch innen öffnen - Gericht kippt Verbot | Foto: Angelika Warmuth (dpa)

In Restaurants darf man auch innen essen, fürs Bier in der Kneipe muss man aber auf die Terrasse - bis jetzt. Ein Gericht kippt die Ungleichbehandlung von Spei [...]

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rtl.de vor 3 Tagen
Kassel (dpa/lhe) - Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot einer für diesen [...]

Kassel (dpa/lhe) - Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot einer für diesen [...]

Kassel (dpa/lhe) - Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot einer für diesen Samstag (24. Juli) geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der.. [...]

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noz.de vor 6 Tagen
Gericht kippt Spielhallen-Verbot an Lingener Straße in Meppen

Gericht kippt Spielhallen-Verbot an Lingener Straße in Meppen

Der Plan der Stadt Meppen, mit einer Bebauungsplan-Änderung Spielhallen an der Lingener Straße auszuschließen, ist vorerst gescheitert. Ein Gericht hat zugunst [...]

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Bremer Verwaltungsgericht bestätigt Einreisesperre gegen Clanchef Miri

Bremer Verwaltungsgericht bestätigt Einreisesperre gegen Clanchef Miri

Der Chef des kriminellen sogenannten Miri-Clans darf weiterhin nicht wieder nach Deutschland einreisen. Das Bremer Verwaltungsgericht bestätigte am Montag...

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stern.de vor 18 Tagen
Russisches Gericht verbot Transfrau, ihre Kinder zu sehen – nun wurde die Entscheidung gekippt

Russisches Gericht verbot Transfrau, ihre Kinder zu sehen – nun wurde die Entscheidung gekippt

In Russland hat die Ex-Partnerin einer Transfrau untersagt, die gemeinsamen Kinder zu sehen. Laut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt das [...]

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idowa.de vor 1 Tagen
Gericht kippt Verbot: Bars und Kneipen in Bayern dürfen auch innen öffnen - idowa

Gericht kippt Verbot: Bars und Kneipen in Bayern dürfen auch innen öffnen - idowa

Reine Kneipen und Bars im Freistaat dürfen ab sofort auch innen wieder öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die Regelung zur Schließung von Inn [...]

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op-marburg.de vor 3 Tagen
Justiz - Gericht bestätigt Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen – op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

Justiz - Gericht bestätigt Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen – op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot einer für diesen Samstag (24. Juli) geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der nordhessischen Stadt [...]

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focus.de vor 9 Tagen
Pegida-Demos am Odeonsplatz: Gericht verbietet wöchentliche Demos

Pegida-Demos am Odeonsplatz: Gericht verbietet wöchentliche Demos

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Die Pegida-Bewegung muss ihre Präsenz am Odeonsplatz künftig einschränken. Zahlreiche Geschäftsleute und Anwohn [...]

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rp-online.de vor 15 Tagen
Kind auf dem Schulweg tödlich verletzt: Gericht bestätigt Schuldspruch für Düsseldorfer Lehrerin

Kind auf dem Schulweg tödlich verletzt: Gericht bestätigt Schuldspruch für Düsseldorfer Lehrerin

Im September 2017 starb ein neunjähriges Mädchen auf dem Schulweg. Die Lehrerin, deren Auto sie erfasst hat, wehrt sich erbittert gegen den Vorwurf der Fahrläs [...]

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rp-online.de vor 19 Tagen
Prozess in Düsseldorf: Gericht bestätigt Geldstrafe für Holocaust-Leugner

Prozess in Düsseldorf: Gericht bestätigt Geldstrafe für Holocaust-Leugner

3000 Euro Strafe sollte ein 59-jähriger Düsseldorfer zahlen, weil er bei Facebook den Holocaust geleugnet hatte. Dagegen legte er Berufung ein – wollte vor dem [...]

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boyens-medien.de vor 32 Tagen

Gericht muss über Frauen-Verbot beim Fischertag entscheiden

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