Druck auf Lukaschenko
Die EU sollte das Regime in Minks deutlicher als bislang für dessen Vorgehen bei der Wahl und den anschließenden Protesten kritisieren - falls nötig auch mit S [...]
Den ganzen Artikel lesen: Druck auf Lukaschenko...→Streit um Rechtsstaatsmechanismus EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission: Sie soll EU-Ländern den Geldhahn zudrehen, wenn die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Der Streit könnte sogar vor Gericht landen. Von Matthias Reiche.
Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission: Sie soll EU-Ländern den Geldhahn zudrehen, wenn die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Der S [...]
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22.03.2021 Welt EU will Sanktionen gegen Chinesen beschließen Die EU hat auf die Unterdrückung der Uiguren in China lange nur mit Appellen reagiert. Damit soll nun Schluss sein - trotz deutlicher Warnungen des chinesischen EU-Botschafters.
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Nationale Minderheiten: Weil soll Druck auf EU machen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag zu Gast auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Vorab wurde an Niedersachsens Ministerpräsidente [...]
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Migration: EU macht Druck mit Visa-Politik
Auf eine umfassende Reform der Asylpolitik können sich die EU-Staaten seit Jahren nicht einigen. Nun soll es zumindest bei Rückführungen Fortschritte geben.
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Kommentar: Freihandel gerät in der Pandemie unter Druck – „EU first“ ist aber keine geeignete Antwort
Der Impfnationalismus von Großbritannien und den USA sorgt für Streit. In dieser aufgeheizten Stimmung darf sich die EU aber nicht zu Exportverboten hinreißen [...]
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Astra-Zeneca-Impfstoff wirkt auch gegen brasilianische Mutante – EU-Kommission macht Druck bei Impfzertifikaten
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Oppositionsführerin erwartet baldiges Ende von Lukaschenko-Regime in Belarus
Die Menschen würden niemals in die Sklaverei zurückkehren, sagt Swetlana Tichanowskaja. Die Opposition in Belarus ruft die EU zur Unterstützung auf.
Den ganzen Artikel lesen: Oppositionsführerin erwartet baldiges En...→Druck steigt: EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Einreiseregeln | shz.de
Auf Kritik aus Brüssel hat Bundesinnenminister Seehofer zuletzt ungehalten reagiert. Angesichts der deutschen Einreisebe
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Erdogan steht unter Druck – und erwartet mehr Geld von der EU
Sein Umgang mit Menschenrechten und demokratischen Normen löste Proteste aus. Zugleich hofft der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan aber auf Milliardenh [...]
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19.03.2021 Welt Brexit-Streit: Weber fordert Lösung bis Ostern Das Nordirland-Protokoll bleibt im Brexit-Verfahren weiter ein großer Zankapfel. Gibt es noch Aussicht auf einen Kompromiss? EU-Politiker Manfred Weber macht jetzt Druck.
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VW-Konzern verfehlt CO2-Ziele der EU etwas deutlicher
Gleichwohl erzielte VW im abgelaufenen Jahr deutliche Einsparungen des klimaschädlichen CO2.
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KP-Regime macht Druck: Unentschlossenheit der Biden-Regierung bringt die USA in Gefahr
Experten zeigen sich beunruhigt über die Unentschlossenheit der Biden-Regierung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Das KP-Regime in Peking würde dies [...]
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Milliardenpoker um CO2-Abgabe – EU setzt Handelspartner unter Druck
Die EU will CO2-intensive Produkte aus dem Ausland teurer machen. Doch es besteht die Gefahr eines Handelskrieges. Die Industrie ist daher skeptisch.
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Die EU und die Ukraine: Die Reformen deutlicher verteidigen
Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb m [...]
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Druck auf Impfstoff-Hersteller: Mitgliedstaaten ermutigen EU-Kommission zu Exportsperren
Man habe Astra-Zeneca genau im Auge, warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel zur Corona-Krise. Der Vorstandschef zeigte sich optim [...]
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Umgang mit China: USA wollen EU nicht unter Druck setzen
Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten "nicht in [...]
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EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese : „Nichts wäre gefährlicher, als unter Druck vorschnelle Urteile über ein Vakzin zu fällen“
Peter Liese setzt auf den weiteren Einsatz des Astra-Zeneca-Impfstoffs. Der Europaabgeordnete und Mediziner kritisiert die späte Einführung des EU-Impfzertifik [...]
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EU will über Visavergabe Druck zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen
Die EU will über die Visavergabe den Druck auf Drittstaaten erhöhen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Sollten Verhandlungen in den kommenden Monaten nic [...]
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EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen
Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen hinterher. Nun soll es Fortschritte geben.
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Druck aus Kommunen: Kostenlose Corona-Schnelltests bislang noch Theorie
Mit einem kostenlosen Corona-Freitest pro Woche ein bisschen Bewegungsspielraum zurückerobern - danach sehnen sich viele Bürger. Die Zusage der Politik besteht [...]
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28.02.2021 Welt Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU Nach fortdauernder Gewalt gegen Demonstranten haben USA und EU bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Demokratiebewegung wünscht sich nun weiteren Druck auf Staatspräsident Lukaschenko
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Belarus: EU verlängert Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und 87 weitere Personen um ein Jahr
Reisen in die Mitgliedstaaten bleiben verboten, Vermögenswerte eingefroren: Die Staatschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen belaru [...]
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