Abtreibungsgesetz: Ampel will Paragraf 219a komplett streichen - Union stellt sich quer
Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus der Union kommt [...]
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Analyse zu Paragraf 219a Ampel streicht Werbeverbot für Abtreibungen – geht sie noch weiter?
Die Ampel-Koalition streicht den Paragrafen 219 a, das Werbeverbot für Abtreibungen. Kritiker befürchten, dass noch andere Ziele dahinter stehen.
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Corona-Maßnahmen im Herbst: Union stellt zehn Forderungen an die Ampel-Regierung
In Berlin wird über zukünftige Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst diskutiert. Nun stellt die Union Forderungen an die Ampel-Regierung.
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Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Doch in Berlin fehlt eine klare Haltung zum Thema.
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Gesetzesvorschlag der Ampel Warum die Union für den höheren Mindestlohn ist – aber nicht dafür stimmt
Die Unionsparteien unterstützen die Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro. Bei der Abstimmung im Bundestag soll sich die Fraktion aber enthalten. Das versteht auch [...]
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Sondervermögen Union und Ampel einig: 100 Milliarden für die Bundeswehr
Union und Ampelkoalition haben ihren Streit beigelegt und sich über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.
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Union wirft Ampel unverantwortliche Haushaltspolitik vor
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Bundeswehr-Sondervermögen - Ampel und Union einigen sich: Der Milliarden-Krampf
Lange hat Kanzler Scholz um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen, mit der Opposition, in der Ampel. Jetzt steht der Milliarden-Plan. Doch die SPIEGEL [...]
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100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Ampel einigt sich mit der Union
Die nötige Grundgesetzänderung für das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bundeswehr-„Sondervermögen“ ist gesichert.
Den ganzen Artikel lesen: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: ...→Nach dreistündigen Verhandlungen : Ampel-Koalition und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen
Der Streit um den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ist beigelegt. Die Verhandler einigten sich auf Details.
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100-Milliarden-Euro-Klarheit: Ampel und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
Jetzt ist es fix. Ampel und Union haben sich auf Details des Bundeswehr-Sondervermögens geeinigt.
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Einwanderungsgesetz 2022: So reagiert die Ampel auf den "Multi-Kulti-Politik"-Vorwurf der Union
Auf das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition reagierte die Union mit harscher Kritik, unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Multi-Kulti [...]
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Mit listigem Waffen-Antrag will die Union einen Keil in Scholz' Ampel treiben
CDU und CSU wollen am Mittwoch im Zuge der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, der in der Ampel ordentlich für Zündstoff so [...]
Den ganzen Artikel lesen: Mit listigem Waffen-Antrag will die Unio...→Berliner Tageszeitung - Union warnt Ampel-Fraktionen vor Alleingang bei Wahlrechtsreform
Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, hat die Ampel-Koalition vor einem Alleingang bei d [...]
Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Union warnt Ampe...→Für Kunden in Leichlingen und Burscheid: Belkaw stellt komplett auf Ökostrom um
Belkaw-Verträge laufen automatisch ohne Aufpreis weiter.
Den ganzen Artikel lesen: Für Kunden in Leichlingen und Burscheid:...→„Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett.“ : Union und Linke werfen Ampel unverantwortliche Haushaltspolitik vor
Fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keine Konsequenzen. Die Opposition übt Kritik am Haushalt der Regierung.
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Insa-Meinungstrend: Union verliert in neuer Umfrage - nur eine Ampel-Partei legt zu
Nur eine Ampelpartei kann aktuell von ihrem Regierungsauftrag profitieren: Die Grünen gewinnen im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild.de“ einen halben Punkt [...]
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"nd.Der Tag" über die Einigung von Ampel und Union zum Sondervermögen Bundeswehr
Berlin (ots) - Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb [...]
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Ampel-Koalition und Union Einigung über Sondervermögen für Bundeswehr
Regierungskoalition und Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der regul [...]
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Berliner Tageszeitung - Ampel-Koalition einigt sich mit Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über die dafür angestr [...]
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Verteidigungshaushalt: Ampel und Union einigen sich auf Bundeswehr-Sondervermögen
Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Das teilten Vertret [...]
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Von Antikörperstudie bis Impfnebenwirkungen: Union stellt zehn Corona-Forderungen an Ampel
Berlin diskutiert über den Corona-Herbst. Union stellt 10 Forderungen. Es geht um Impfung, Testen und Long Covid. Der Beschluss liegt Merkur.de vor.
Den ganzen Artikel lesen: Von Antikörperstudie bis Impfnebenwirkun...→
Nächster Schritt in Richtung Nachhaltigkeit: Allianz Trade stellt als erstes Hamburger Unternehmen Betriebsrestaurant komplett auf Bio um
Hamburg (ots) - - Eröffnung des Mitarbeiterrestaurants durch Umweltsenator Jens Kerstan - Umstellung auf 100 Prozent Bio-Kantine initiiert durch Mitarbeitervot [...]
Den ganzen Artikel lesen: Nächster Schritt in Richtung Nachhaltigk...→Berliner Tageszeitung - Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine
Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland läs [...]
Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Union warnt "Amp...→Ampel liefert laut Dobrindt „klärende Unterlagen“ : Union macht Weg für Abstimmung über Sondervermögen frei
Aus Unionskreisen heißt es, dass die Liste zu den Rüstungsprojekten nun vorliegt. Damit kann der Bundestag nun über das Sondervermögen abstimmen.
Den ganzen Artikel lesen: Ampel liefert laut Dobrindt „klärende Un...→ROUNDUP: Union und Linke werfen Ampel unverantwortliche Haushaltspolitik vor
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Milliarden für die Bundeswehr : Wie sich Ampel und Union über das Sondervermögen einigten
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der [...]
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100 Milliarden – nur für die Bundeswehr: So einigten sich Ampel und Union
Schon vor mehr als drei Monaten hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“ verkündet. Und mit ihr das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das für
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Nach langem Ringen räumen Koalition und Union ihre Differenzen über frische Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorang [...]
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Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der A [...]
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