Neuigkeiten von dieser Seite: eu-schwerbehinderung.eu

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die zunehmende Zahl an Ablehnungen von Anträgen behinderter Menschen auf Leistungen zur [...]

Am Mittwoch wurde im Bundeskabinett und heute wird im Deutschen Bundestag über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel debattiert.

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Gezieltes „Inflationsgeld“ statt Mehrwertsteuersenkung im Gießkannenprinzip

vor 3 Tagen

Bei einer Behinderung kommt hinzu, dass die Wohnung auch die persönlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen muss.

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Rollstuhlgerechte Wohnräume in Deutschland sind Mangelware

vor 3 Tagen

Angesichts der Ergebnisse des Bildungsberichts 2022 hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, die Benachteiligung von jungen M [...]

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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung prangert ungleiche Bildungschancen an

vor 2 Tagen

• #Reem Alabali-Radovan

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine schnellstmögliche Modernisierung und Digitalisierung der [...]

• #Marie-Agnes

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu e [...]

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Experten bei höhere Mindestrücklage in der Rentenversicherung gespalten

vor 4 Tagen

Die Corona-Test kosten ab Juli 3 Euro.

Die Welthungerhilfe setzt darauf, dass Kompromissbereitschaft der radikalislamischen Taliban vor dem Hintergrund der internationalen Erdbebenhilfe für Afghanis [...]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei ei [...]

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Schnelle Korrektur des Infektionsschutzgesetzes: Bundesjustizminister weist Länder-Forderung zurück

vor 4 Tagen

• #Marco Buschmann

Vor dem Hintergrund ausbleibende Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl b [...]

• #Habecks

Deutschland kommt bei der Inklusion zu langsam voran und wirkt der Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend entgegen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat in einem Positionspapier, wie Pflegende in der Berufstätigkeit gehalten und die Attraktivität des Berufs [...]

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Gratifikationsschein soll Pflege Berufsausübung sichern

vor 5 Tagen

• #Gratifikationsschein

Der Vorstoß von Wirtschaftsvertretern für eine längere Wochenarbeitszeit als Mittel gegen den zunehmenden Fachkräftemangel hat scharfe Kritik bei der Linkspart [...]

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42-Stunden-Woche: Linken-Fraktionschef kritisiert „Klassenkampf von oben“

vor 5 Tagen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt ge [...]

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Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Unionsfraktion setzt Bundesregierung unter Druck

vor 5 Tagen

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, geht eine Woche vor dem Erfurter Parteitag weiter auf Distanz zur prominenten Bundestagsabge [...]

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Ostbeauftragter Pellmann geht weiter auf Distanz zu Wagenknecht

vor 7 Tagen

• #Ostbeauftragter Pellmann
• #Wagenknecht
• #Sören Pellmann

De stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich angesichts möglicherweise näher rückender Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine da [...]

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Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an

vor 7 Tagen

• #Katarina Barley

Während tausende Pflegekräfte fehlen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kürze für weitere Personalengpässe sorgen wird, läuft die Zuwanderung von Pfle [...]

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Pflegeverband kritisiert die schleppende Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte

vor 6 Tagen

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung auf EU-Ebene geübt.

• #Erik Marquardt

Nach dem Start des 9-Euro-Tickets fordert der Sozialverband langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, einerseits bei der Barrierefreiheit, andere [...]

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Sozialverband fordert mehr Verbindungen im ländlichen Raum

vor 8 Tagen

Der Mangel an Pflegekräften gefährdet zunehmend die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz.

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Pflegeverband für mehr Zuwanderung beim Pflegeberuf

vor 7 Tagen

Angesichts einer Inflationsrate von über acht Prozent trifft ein Indexmietvertrag Mieterinnen und Mieter doppelt

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Sozialverband fordert Kappungsgrenzen auch für Indexmieten

vor 9 Tagen

Der Wegfall der Corona-Testpflicht an Niedersachsens Schulen hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach den vom Land finanzierten und seit Anfang Mai freiwillig [...]

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Land Niedersachsen liefert immer weniger Corona-Tests an Schulen aus

vor 9 Tagen

In Niedersachsen formiert sich nach Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) breiter Widerstand gegen die Abschaffung kostenloser Corona-Bürgertests.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und Bauminister Christian Bernreiter wollen die Themen Wohnen, Bauen und Gesundheit stärker miteinande [...]

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Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum für Pflegekräfte und klimafreundliche Krankenhäuser

vor 9 Tagen

• #Klaus Holetschek
• #Christian Bernreiter

„Gemeinsam stark“ – unter diesem Motto gehen vom 19. bis 24. Juni 2022 tausende Sportlerinnen und Sportler bei den Nationalen Sommerspielen von Special Olympic [...]

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Special Olympics Spiele in Berlin und Regensburg

vor 10 Tagen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Ha [...]

Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent "in einem finanziellen Überlebenskampf".

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Linke fordert wegen hoher Inflation weiteres Entlastungspaket

vor 11 Tagen

Im Mai 2022 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80 062 Menschen gestorben.

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Sterbefallzahlen sind im Mai 6 Prozent höher als normal

vor 10 Tagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm.

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Scholz-Besuch in Kiew Sechs-Stunden-Programm geplant

vor 11 Tagen

• #Olaf Scholz

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kündigt Lohnforderungen mindestens in Höhe der Inflationsrate an.

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Ver.di-Chef kündigt Lohnforderungen zum Inflationsausgleich an

vor 11 Tagen

• #Frank Werneke

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen fordert stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

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Bessere Politik durch mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung schaffen

vor 12 Tagen

Neuer Schwung für die Inklusion im Land: In Schleswig-Holstein sollen in den kommenden Jahren in fünf Modellkommunen inklusive Sozialräume entstehen.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj die deut [...]

• #Gysi Scholz
• #Gregor Gysi
• #Olaf Scholz
• #Wolodymyr Selenskyj

Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als zwölf Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unt [...]

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Mehr als 6000 Bahn-Beschäftigte verdienen weniger als zukünftigen Mindestlohn

vor 13 Tagen

Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in der Volksrepublik China und den damit verbundenen Stö [...]

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Importe aus China im April stark angestiegen

vor 13 Tagen

Angesichts der hohen Nahrungspreise in Deutschland hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf „frische [...]

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlag für einen sozialen Pflichtdienst begrüßt und gleichzeitig eine stärkere [...]

• #Gerda Hasselfeldt

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts im Gru [...]

• #Jürgen Kühling
• #Robert Habeck

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Debatte über ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote zurückgewiesen.

• #Bijan Djir-Sarai

Die Betreiber der drei letzten in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke haben irritiert und mit Unverständnis auf die Erklärung von Bundesfinanzminister Ch [...]

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Debatte um Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber irritiert über Aussagen von Lindner

vor 14 Tagen

• #Lindner
• #[

In Deutschland gibt es kaum noch Schutzräume, die zudem selten barrierefrei erreichbar sind

Die pflegerische Versorgung in Sachsen kann nur mit Milliardeninvestitionen privater Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer sichergestellt werden.

Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine Kampagne zum Energies [...]

• #Robert Habeck

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat nach der von Bundeswirtschaftsminister Robert Hab [...]

• #Bsirske
• #Frank Bsirske
• #Robert Hab [

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat sich vor den Abschlussberatungen um den Paragraphen 219a gegen eine Absch [...]

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Union warnt vor Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

vor 2 Tagen

• #Elisabeth Winkelmeier-Becker

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat vor den Folgen der Gas-Einsparungen gewarnt.

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Industrieverband VIK warnt: Gas-Einsparungen führen zu Produktionsreduzierung

vor 2 Tagen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufg [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) und gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen e [...]

• #Lauterbach
• #Karl Lauterbach
• #Jens Spahn

Die Patientenschützer kritisieren die Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe über die am Freitag im Bundestag beraten wurden.

2019 haben weniger Menschen einen Schwerbehindertenausweis beantragt, als im Vorjahr

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Veröffentlichung der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waff [...]

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Strack-Zimmermann begrüßt Veröffentlichung der Waffenlieferungen an die Ukraine

vor 4 Tagen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künf [...]

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Lauterbach will kostenlose Bürgertests nur noch bei Symptomen und für gefährdete Personengruppen

vor 4 Tagen

• #Lauterbach
• #Karl Lauterbach

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, rechnet beim G7-Gipfel in der nächsten Woche auf Schloss Elmau in Bayern nicht mit Ausschreitung [...]

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Bundespolizeigewerkschafter rechnet nicht mit Ausschreitungen beim G7-Gipfel

vor 5 Tagen

• #Andrea Roßkopf

Der Ärzteverband "Marburger Bund" fordert schnellere Beschlüsse für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst.

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Marburger Bund fürchtet Verzögerungen bei Corona-Schutzmaßnahmen für Herbst

vor 5 Tagen

Von den vor dem russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar nach Deutschland geflohenen insgesamt rund 800.000 Ukrainerinnen und Ukrainern haben sich bisher [...]

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Bundesagentur für Arbeit: Mehr als 200.000 ukrainische Geflüchtete in Jobcentern registriert

vor 5 Tagen

Wie können wir gerecht mit extrem teuren Medikamenten umgehen?

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Ethikrat diskutiert über teure Arzneimittel

vor 5 Tagen

Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag (am 22. Juni 2017) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter [...]

Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von der EU und ihren Partnerländern beschlossenen Sanktionen zeigen offenbar Wirkung.

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Sanktionsfolgen: Bundesregierung erwartet 10 Prozent BIP-Einbruch in Russland

vor 7 Tagen

Das Interesse an Unternehmensgründungen hat in Deutschland im vergangenen Jahr spürbar nachgelassen.

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DIHK-Report: Interesse an Unternehmensgründungen auf historischem Tiefstand

vor 8 Tagen

Das Bundeskabinett soll bis Jahresende eine neue Nationale Wasserstrategie verabschieden.

• #Steffi Lemke

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute für rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Rentenhöhungen zum 1. Juli angekündigt.

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Rentenerhöhung gleicht Inflation nur aus

vor 7 Tagen

• #Hubertus Heil

Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Pro [...]

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ZDF-Politbarometer: Mehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU

vor 8 Tagen

Was passiert eigentlich, wenn die Rentenversicherung – gerade bei unvorhersehbaren konjunkturellen Krisen, aber auch saisonal bedingt.

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Kein Schwächen der gesetzlichen Rente durch Kapitalstock

vor 8 Tagen

Die Bundesregierung erwägt eine neue Maskenpflicht ab Oktober.

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Bundesregierung erwägt neue Maskenpflicht ab Oktober

vor 9 Tagen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) warnt angesichts des Fachkräftemangels im Baugewerbe vor einem drohenden „Burnout“ in der Branche.

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IG Bau schlägt angesichts des Fachkräftemangels Alarm: „Der Branche droht ein Burnout“

vor 9 Tagen

Angesichts der Debatte über hohe Kraftstoffpreise und nötige Energieeinsparungen wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen.

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Umwelthilfe und Agora Verkehrswende fordern Ende der „Flat-Rate-Tarife“ für Dienstwagen und kilometergenaue Abrechnung privater Fahrten

vor 10 Tagen

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonberei [...]

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Einzelhandel mit Lebensmittel verzeichnet größten Umsatzeinbruch seit 1994

vor 10 Tagen

Nur mit regelmäßigen Tests für ambulante und stationäre Pflegebedürftige, Mitarbeitende und Besucher sind ältere und pflegebedürftige Menschen bei kommenden In [...]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und [...]

Vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands hat die frühere Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Rita Süssmuth (CDU) den Parteivorsitzenden Friedric [...]

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Rita Süssmuth: Erwarte klare Aussage von Friedrich Merz zur Frauenquote

vor 11 Tagen

• #Rita Süssmuth
• #Friedrich Merz
• #Friedric

Der Bundesrat hat am 10 Juni 2022 dem Pflegebonusgesetz zugestimmt.

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Pflegebonus bleibt vorerst eine Einmalzahlung

vor 10 Tagen

Angesichts der sprudelnden Steuerquellen fordert der Sozialverband VdK Deutschland weitere Entlastungen zum Ausgleich der Belastungen durch die hohe Inflation.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2022 um 39,9 % höher als im April 2021.

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Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte deutlich angestiegen

vor 12 Tagen

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2022 bei +7,9 %.

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Inflationsrate steigt auf 7,9 Prozent

vor 12 Tagen

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 die Rechte der AfD verletzt.

• #Angela Merkel

Täglich leisten Pflegekräfte in ganz Deutschland großartige Arbeit und engagieren sich vorbildlich für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen.

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber A [...]

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Firmenpleiten im Mai deutlich gestiegen

vor 13 Tagen

Die Rentenanhebungen fallen nach Auffassung der Gewerkschaften angesichts der hohen Inflation zu niedrig aus. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen [...]

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5,35 Prozent mehr Rente sind dem DGB nicht genug

vor 13 Tagen

• #Anja Piel

Derzeit erreichen die Sozialberatung des ABiD pro Woche rund fünf Nachrichten von ukrainischen Flüchtlingen, die sich per Mail informieren lassen möchten.

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Ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung sind von Benachteiligung bedroht!

vor 13 Tagen

Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass alte geschlossene Ställe in der Landwirtschaft keine Zukunft haben.

• #Renate Künast

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen.

• #Dietmar Bartsch

Vor einer Woche, am 02. Juni, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und der Netzwe [...]

Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Langfristkonzept für die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in die Schule und ein massives [...]

Der Bundesrat hat heute am Freitag dem 10 Juni 2022 dem Pflegebonusgesetz zugestimmt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote [...]

• #Günther
• #Althusmann

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert.

• #Marcel Fratzscher

Nachdem weiterhin weder die erforderlichen Tarife noch korrekte und vollständige Daten zu Tarifdurchschnitten oder Zuschlägen vorliegen, können die Pflegeeinri [...]

Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat gefordert, die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Hungerkrise zu einem der zentr [...]

• #Martin Frick

Die Bundesbank schlägt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

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Späterer Renteneintritt bedeutet Rentenkürzung

vor 3 Tagen

Die Löhne in der Pflege sollen weiter steigen. Um die gesetzlich geforderte Tarifpflicht in der Pflege aber umsetzen zu können, brauchen die Pflegeeinrichtunge [...]

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Pflegeverband fordert schnelle Klarheit zur Umsetzung der Tarifgehälter

vor 2 Tagen

Der Mangel an Pflegekräften gefährdet zunehmend die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von [...]

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Bundeswehr-Sondervermögen für europäische Verteidigungsprojekte verwenden

vor 3 Tagen

• #Manfred Weber

Steigende Zahlen von Pflegebedürftigen machen auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Unterstützungsstrukturen notwendig.

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honori [...]

Hofreiter kritisiert Waffen-Liste an die Ukraine.

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Waffenliste der Bundesregierung: Hofreiter kritisiert Fehlen schwerer Waffen für die Ukraine

vor 4 Tagen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die vom absehbaren Ende der Öl-Importe aus Russland besonders betroffenen ostdeuts [...]

Der Vizevorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, hat einen Ausgleich für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr wegen Mehrbelastungen [...]

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Bahn-Betriebsrat fordert Finanzausgleich für Beschäftigte im ÖPNV wegen Mehrbelastungen durch 9-Euro-Ticket

vor 5 Tagen

• #Ralf Damde

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat vor zu hohen Erwartungen an die Wirkung von Medikamenten gegen Corona und damit an die Eindämmun [...]

• #Corona
• #Ulrich Weigeldt

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, die Regierungen der Mitgliedsstaaten und speziell Deutschlan [...]

• #Manfred Weber

Vor dem Hintergrund des ab 1. September 2022 geltenden Tariftreuegesetzes in den Einrichtungen der Altenpflege zeigen die Zahlen der jetzt veröffentlichten AOK [...]

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Bezahlung in der Pflegebranche ist nicht konkurrenzfähig und gefährdet die Versorgung

vor 4 Tagen

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Ärzte-Organisation "Marburger Bund" derzeit keinen Anlass für eine neue Zweit-Booster-Kampagne f [...]

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Marburger Bund hält nichts von Viertimpfungen für gesunde Geboosterte vor September

vor 7 Tagen

• #Karl Lauterbach

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Deutschlands neuer Rolle in der Welt heftig kritisiert.

• #Bartsch
• #Klingbeil
• #Dietmar Bartsch
• #Lars Klingbeil

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg hat Forderungen nach einer Wiedereinführung der Maskenpflicht scharf kritisiert.

• #Jonas Schmidt-Chanasit

Zur anstehenden Kostenübernahme des vorgeburtlichen Bluttests auf das Vorliegen einer Trisomie 21 durch die gesetzliche Krankenkasse äußert sich der Allgemeine [...]

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher.

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Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit"

vor 8 Tagen

• #Gitta Connemann

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine nach seiner Reise nach Kiew weitere Unterstützung zugesagt.

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Scholz sichert der Ukraine weitere Unterstützungen zu

vor 8 Tagen

• #Scholz
• #Olaf Scholz

Erzeugerpreise für Dienstleistungen sind im ersten Quartal 2022 gestiegen, wie statistisch erhobene Zahlen belegen

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Erzeugerpreise für Dienstleistungen sind gestiegen

vor 9 Tagen

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, hält Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte für unverz [...]

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Bauern-Präsident: "Landwirtschaftliche Produkte müssten 30 Prozent mehr kosten"

vor 9 Tagen

• #Hubertus Beringmeier

Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat Reise und Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew gelobt.

• #Karl-Rudolf Korte
• #Olaf Scholz

Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über die Einführung einer sozialen "Pflichtzeit" in Deutschland nachzudenken, stößt auf immer mehr Kri [...]

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Paritätischer kritisiert Vorschlag von Steinmeier sozialen Pflichtdienst

vor 10 Tagen

• #Steinmeier
• #Frank-Walter Steinmeier
• #Kri [

Union bemängelt Gesetzentwurf zur Triage.

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Union kritisiert Triage-Gesetzentwurf als mangelhaft

vor 10 Tagen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Preisgarantie bei Energiebedarfen und Kosten für Privathaushalte

Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 6 [...]

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert von der Bundespolitik ein Umdenken in der Gewährung von Nachteilsausgleichen für (schwer-) [...]

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Allgemeiner Behindertenverband fordert Nachteilsausgleiche auch für Nicht-Steuerpflichtige

vor 11 Tagen

Ende April 2022 waren knapp 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig.

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Beschäftigten Zahl im verarbeitenden Gewerbe deutlich gestiegen

vor 10 Tagen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert.

• #Ramelow
• #Bodo Ramelow

Weil der Bundestag trotz vorheriger Versäumnisse und Verzögerungen bei der Vorbereitung der Tariftreueregelung am starren Umsetzungstermin festgehalten hat, dr [...]

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Kassen und Verband warnen: Am 1. September bricht die pflegerische Versorgung weg

vor 11 Tagen

Die Bundesregierung hat Ferda Ataman als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgeschlagen.

• #Ataman

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Ablehnung des Taxonomie-Ökolabels für Erdgas und Atomkraft durch die Ausschüsse des EU-Parlaments beg [...]

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert.

Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0 % [...]

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Umsatz im Handwerk deutlich angestiegen

vor 13 Tagen

Am 20 Mai 2021 hatte der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet.

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Keine Teilhabe ohne Barrierefreiheit möglich

vor 14 Tagen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat den Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken zu sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen scharf kritisiert.

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert.

• #Roderich Kiesewetter
• #Scholz

Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen.

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Jusos pochen auf Übergewinnsteuer

vor 14 Tagen

Zu den jetzt vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den Engpassberufen 2021 sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Diens [...]

Der Bundesrat hat diesen Freitag, der Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zugestimmt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Eckpunkte für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt.

• #Özdemirs
• #Cem Özdemir

Der Wiesenhof-Mutterkonzern PHW prüft den Ersatz von Getreide und Soja im Geflügelfutter durch Insektenmehl.

Der Bundesrat hat heute am Freitag dem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zugestimmt.

"Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Be [...]

• #Habeck
• #Robert Habeck