Neuigkeiten von dieser Seite: eu-schwerbehinderung.eu

Behindertenverband kritisiert wachsende Zahl abgelehnter Anträge

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die zunehmende Zahl an Ablehnungen von Anträgen behinderter Menschen auf Leistungen zur [...]

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eu-schwerbehinderung.eu vor 19 Stunden

Strack-Zimmermann dringt auf schnelle Professionalisierung der Cyberabwehr

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine schnellstmögliche Modernisierung und Digitalisierung der [...]

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Experten bei höhere Mindestrücklage in der Rentenversicherung gespalten

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu e [...]

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Welthungerhilfe: „Hinter dem Erdbeben zieht eine weit größere Katastrophe auf“

Die Welthungerhilfe setzt darauf, dass Kompromissbereitschaft der radikalislamischen Taliban vor dem Hintergrund der internationalen Erdbebenhilfe für Afghanis [...]

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Gasmangel: Habecks Staatsekretär fordert Kraftwerksbetreiber zur Bevorratung mit Kohle und Öl auf

Vor dem Hintergrund ausbleibende Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl b [...]

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Dringend mehr Tempo nötig bei Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit

Deutschland kommt bei der Inklusion zu langsam voran und wirkt der Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend entgegen.

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Gratifikationsschein soll Pflege Berufsausübung sichern

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat in einem Positionspapier, wie Pflegende in der Berufstätigkeit gehalten und die Attraktivität des Berufs [...]

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42-Stunden-Woche: Linken-Fraktionschef kritisiert „Klassenkampf von oben“

Der Vorstoß von Wirtschaftsvertretern für eine längere Wochenarbeitszeit als Mittel gegen den zunehmenden Fachkräftemangel hat scharfe Kritik bei der Linkspart [...]

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Pflegeverband kritisiert die schleppende Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte

Während tausende Pflegekräfte fehlen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kürze für weitere Personalengpässe sorgen wird, läuft die Zuwanderung von Pfle [...]

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Grünen-Europaabgeordnete kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung auf EU-Ebene

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung auf EU-Ebene geübt.

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Sozialverband fordert mehr Verbindungen im ländlichen Raum

Nach dem Start des 9-Euro-Tickets fordert der Sozialverband langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, einerseits bei der Barrierefreiheit, andere [...]

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Land Niedersachsen liefert immer weniger Corona-Tests an Schulen aus

Der Wegfall der Corona-Testpflicht an Niedersachsens Schulen hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach den vom Land finanzierten und seit Anfang Mai freiwillig [...]

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Niedersachsen: Breites Bündnis macht sich für Erhalt von kostenlosen Corona-Bürgertests stark

In Niedersachsen formiert sich nach Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) breiter Widerstand gegen die Abschaffung kostenloser Corona-Bürgertests.

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Special Olympics Spiele in Berlin und Regensburg

„Gemeinsam stark“ – unter diesem Motto gehen vom 19. bis 24. Juni 2022 tausende Sportlerinnen und Sportler bei den Nationalen Sommerspielen von Special Olympic [...]

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Paritätischer appelliert an Bundesländer: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Ha [...]

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Linke fordert wegen hoher Inflation weiteres Entlastungspaket

Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent "in einem finanziellen Überlebenskampf".

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Scholz-Besuch in Kiew Sechs-Stunden-Programm geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm.

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„Inklusion vor Ort“ - Auftaktveranstaltung für das Förderprogramm für inklusive Sozialräume

Neuer Schwung für die Inklusion im Land: In Schleswig-Holstein sollen in den kommenden Jahren in fünf Modellkommunen inklusive Sozialräume entstehen.

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Gysi: Scholz wird Ukraine Unterstützung für EU-Beitrittskandidatenstatus zusichern

Der Linke-Politiker Gregor Gysi erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj die deut [...]

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Mehr als 6000 Bahn-Beschäftigte verdienen weniger als zukünftigen Mindestlohn

Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als zwölf Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unt [...]

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Importe aus China im April stark angestiegen

Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in der Volksrepublik China und den damit verbundenen Stö [...]

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VdK-Präsidentin fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel

Angesichts der hohen Nahrungspreise in Deutschland hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf „frische [...]

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DRK-Präsidentin begrüßt Steinmeier-Vorschlag für sozialen Pflichtdienst

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlag für einen sozialen Pflichtdienst begrüßt und gleichzeitig eine stärkere [...]

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Kartellrechtsreform: Verbraucherschützer verlangen weitere Entlastungen

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts im Gru [...]

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FDP-Generalsekretär lehnt Tempolimit strikt ab

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Debatte über ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote zurückgewiesen.

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Kaum Schutzräume in Deutschland

Kaum Schutzräume in Deutschland

In Deutschland gibt es kaum noch Schutzräume, die zudem selten barrierefrei erreichbar sind

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Private Pflegeeinrichtungen in Sachsen fordern politisches Bekenntnis

Die pflegerische Versorgung in Sachsen kann nur mit Milliardeninvestitionen privater Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer sichergestellt werden.

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Kliniken in Deutschland haben bisher 220 ukrainische Verletzte und Erkrankte über Kleeblattkonzept aufgenommen

Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen.

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Sozialverband fordert Kosten für „Weiße Ware“ müssen aus dem Regelsatz herausgelöst werden

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine Kampagne zum Energies [...]

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Steigende Energiekosten: Bsirske schlägt Gaspreisdeckel für Grundbedarf vor

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat nach der von Bundeswirtschaftsminister Robert Hab [...]

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eu-schwerbehinderung.eu vor 19 Stunden

Mehr als 700 Rechtsextremismus-Verdachtsfalloperationen bei der Bundeswehr seit Anfang 2021

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufg [...]

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Lauterbach: Habe von Spahn großes Defizit in Kranken- und Pflegekassen geerbt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) und gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen e [...]

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Patientenschützer kritisieren Sterbehilfe-Pläne des Bundestages

Die Patientenschützer kritisieren die Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe über die am Freitag im Bundestag beraten wurden.

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Zahl beantragter Schwerbehindertenausweise rückläufig

2019 haben weniger Menschen einen Schwerbehindertenausweis beantragt, als im Vorjahr

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Strack-Zimmermann begrüßt Veröffentlichung der Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Veröffentlichung der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waff [...]

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Bundespolizeigewerkschafter rechnet nicht mit Ausschreitungen beim G7-Gipfel

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, rechnet beim G7-Gipfel in der nächsten Woche auf Schloss Elmau in Bayern nicht mit Ausschreitung [...]

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Pflegeverband kritisiert fehlende Pflegeschulkapazitäten und zu hohe bürokratische Anforderungen

Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag (am 22. Juni 2017) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter [...]

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Rentenerhöhung gleicht Inflation nur aus

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute für rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Rentenhöhungen zum 1. Juli angekündigt.

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ZDF-Politbarometer: Mehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU

Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Pro [...]

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Kein Schwächen der gesetzlichen Rente durch Kapitalstock

Was passiert eigentlich, wenn die Rentenversicherung – gerade bei unvorhersehbaren konjunkturellen Krisen, aber auch saisonal bedingt.

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Einzelhandel mit Lebensmittel verzeichnet größten Umsatzeinbruch seit 1994

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonberei [...]

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Trotz neuer Coronawelle: Kein Geld mehr für Tests in Pflegeeinrichtungen?

Nur mit regelmäßigen Tests für ambulante und stationäre Pflegebedürftige, Mitarbeitende und Besucher sind ältere und pflegebedürftige Menschen bei kommenden In [...]

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Institut für Menschenrechte fordert klarer Regelungen zu Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und [...]

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Entlastungpaket: Sozialverband fordert Rentnerinnen und Rentner mit zu berücksichtigen

Angesichts der sprudelnden Steuerquellen fordert der Sozialverband VdK Deutschland weitere Entlastungen zum Ausgleich der Belastungen durch die hohe Inflation.

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Inflationsrate steigt auf 7,9 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2022 bei +7,9 %.

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Bundesverfassungsgericht zu AfD-Klage: Merkel-Äußerung verletzt Chancengleichheiten der Parteien

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 die Rechte der AfD verletzt.

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Sozialverband fordert unabhängige zentrale Meldestelle für Probleme in der stationären Pflege

Täglich leisten Pflegekräfte in ganz Deutschland großartige Arbeit und engagieren sich vorbildlich für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen.

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Firmenpleiten im Mai deutlich gestiegen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber A [...]

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5,35 Prozent mehr Rente sind dem DGB nicht genug

Die Rentenanhebungen fallen nach Auffassung der Gewerkschaften angesichts der hohen Inflation zu niedrig aus. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen [...]

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Ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung sind von Benachteiligung bedroht!

Derzeit erreichen die Sozialberatung des ABiD pro Woche rund fünf Nachrichten von ukrainischen Flüchtlingen, die sich per Mail informieren lassen möchten.

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Grünen-Politikerin: Werden im Herbst weitere Schritte zum Tierhaltungskennzeichen vorstellen

Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass alte geschlossene Ställe in der Landwirtschaft keine Zukunft haben.

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Linke lehnt Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen.

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Anpfiff für Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Jahn-Stadion Regensburg

Vor einer Woche, am 02. Juni, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und der Netzwe [...]

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Lehrerverband fordert massive finanzielle Unterstützung für die Integration geflüchteter Schüler

Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Langfristkonzept für die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in die Schule und ein massives [...]

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Bundesrat stimmt Bonus für Pflegekräfte zu

Der Bundesrat hat heute am Freitag dem 10 Juni 2022 dem Pflegebonusgesetz zugestimmt.

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Günther und Althusmann warnen vor Verschiebung der Frauenquote-Entscheidung

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote [...]

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DIW-Chef befürwortet Sondersteuer für Öl-Multis

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert.

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Pflegeverband für Flexibilisierung der Umsetzung der Tariftreueregelung

Nachdem weiterhin weder die erforderlichen Tarife noch korrekte und vollständige Daten zu Tarifdurchschnitten oder Zuschlägen vorliegen, können die Pflegeeinri [...]

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eu-schwerbehinderung.eu vor 13 Stunden

Hungerkrise muss bei G7-Gipfel Chefsache werden

Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat gefordert, die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Hungerkrise zu einem der zentr [...]

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Späterer Renteneintritt bedeutet Rentenkürzung

Die Bundesbank schlägt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

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Pflegeverband fordert schnelle Klarheit zur Umsetzung der Tarifgehälter

Die Löhne in der Pflege sollen weiter steigen. Um die gesetzlich geforderte Tarifpflicht in der Pflege aber umsetzen zu können, brauchen die Pflegeeinrichtunge [...]

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Pflegeverband fordert mehr Zuwanderung im Pflegeberuf

Der Mangel an Pflegekräften gefährdet zunehmend die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz.

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Bundeswehr-Sondervermögen für europäische Verteidigungsprojekte verwenden

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von [...]

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Mehr Unterstützungsstrukturen bei der Pflegebranche notwendig

Steigende Zahlen von Pflegebedürftigen machen auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Unterstützungsstrukturen notwendig.

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Behindertenhilfe fordert Pflegebonus

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honori [...]

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Unionsfraktion fordert finanzielle Unterstützung der ostdeutschen Raffineriestandorte Leuna und Schwedt

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die vom absehbaren Ende der Öl-Importe aus Russland besonders betroffenen ostdeuts [...]

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Hausärzteverband dämpft Erwartungen an Wirkung von Medikamenten gegen Corona

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat vor zu hohen Erwartungen an die Wirkung von Medikamenten gegen Corona und damit an die Eindämmun [...]

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EVP-Fraktionschef fordert mehr Waffen für Ukraine

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, die Regierungen der Mitgliedsstaaten und speziell Deutschlan [...]

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Bartsch kritisiert „Führungsmacht-Phantasien“ nach Grundsatzrede von SPD-Chef Klingbeil

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Deutschlands neuer Rolle in der Welt heftig kritisiert.

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FFP2-Maskenpflicht für allgemeine Bevölkerung nicht sinnvoll

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg hat Forderungen nach einer Wiedereinführung der Maskenpflicht scharf kritisiert.

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Scharfe Kritik an Bluttest auf Trisomie 21

Zur anstehenden Kostenübernahme des vorgeburtlichen Bluttests auf das Vorliegen einer Trisomie 21 durch die gesetzliche Krankenkasse äußert sich der Allgemeine [...]

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Politikwissenschaftler lobt Scholz-Besuch in Kiew

Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat Reise und Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew gelobt.

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Preisgarantie für Energiegrundbedarf der privaten Haushalte gefordert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Preisgarantie bei Energiebedarfen und Kosten für Privathaushalte

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Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung

Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 6 [...]

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Ramelow kritisiert Zustand seiner Partei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert.

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Kassen und Verband warnen: Am 1. September bricht die pflegerische Versorgung weg

Weil der Bundestag trotz vorheriger Versäumnisse und Verzögerungen bei der Vorbereitung der Tariftreueregelung am starren Umsetzungstermin festgehalten hat, dr [...]

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Bundesregierung schlägt Ferda Ataman als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle vor

Die Bundesregierung hat Ferda Ataman als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgeschlagen.

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Atomlobby: Befristeter Weiterbetrieb von AKW auch in Deutschland ohne Neuausrichtung der Energiepolitik möglich

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Ablehnung des Taxonomie-Ökolabels für Erdgas und Atomkraft durch die Ausschüsse des EU-Parlaments beg [...]

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Bund investierte 1,31 Milliarden Euro in Erforschung klimafreundlicher Technologien

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert.

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Umsatz im Handwerk deutlich angestiegen

Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0 % [...]

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Marburger Bund: „Apotheker sollten nicht in Konkurrenz zu Ärzten zu treten“

Der Ärzteverband Marburger Bund hat den Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken zu sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen scharf kritisiert.

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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Das Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen"

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert.

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Jusos pochen auf Übergewinnsteuer

Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen.

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Pflegeverband: "Der Engpass lässt sich nur mit mehr Schulplätzen und mehr Zuwanderung beseitigen."

Zu den jetzt vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den Engpassberufen 2021 sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Diens [...]

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Bundesrat stimmt Rentenerhöhung und bessere Erwerbs­minderungs­renten zu

Der Bundesrat hat diesen Freitag, der Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zugestimmt.

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Özdemirs Pläne zu Tierhaltungskennzeichen sind unausgegoren

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Eckpunkte für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt.

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Getreide wegen Ukraine-Krieg knapp: Wiesenhof prüft Ersatz durch Insektenmehl

Der Wiesenhof-Mutterkonzern PHW prüft den Ersatz von Getreide und Soja im Geflügelfutter durch Insektenmehl.

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Bundesrat stimmt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu

Der Bundesrat hat heute am Freitag dem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zugestimmt.

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Habeck lässt die Muskeln spielen

"Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Be [...]

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